VERBRAUCHERSCHUTZ

Nach fünfjährigen Beratungen haben sich Rat, Parlament und EU-Kommission am 16. Januar auf einheitliche Regeln für Kleinkredite zwischen 200 und 75.000 Euro geeinigt. Spätestens ab 2010 sollen Verbraucher die Leistungen besser vergleichen können und überall in der EU die gleichen Informationen bekommen, zum Beispiel zum effektiven Jahreszins. Das soll ihnen helfen, Kreditangebote von ausländischen Banken mehr als bisher nutzen zu können.

Davon verspricht sich Verbraucherkommissarin Meglena Kuneva attraktivere Angebote für die Kunden. Die Zinssätze sind in der EU extrem unterschiedlich. So könnte etwa ein Kreditnehmer aus Portugal mit einer finnischen Bank in Kontakt kommen und dabei viel Geld sparen. In Portugal beträgt der Zins für Mikrokredite etwa 12 Prozent, in Finnland die Hälfte. Nach Berechnungen der EU-Kommission werden in der Union jährlich Kleinkredite von insgesamt 800 Milliarden Euro aufgenommen.

Künftig müssen die Banken ihre Angebote so aufbereiten, dass wichtige Informationen wie Zinssatz, Rückzahlungsraten, Säumniskosten und vorgeschriebene Versicherungen auf einen Blick vergleichbar sind. Dazu wird ein neues europäisches "Kreditinformationsformblatt" eingeführt. Auch die Bedingungen, unter denen ein Kunde vom Vertrag zurücktreten kann, sollen vereinheitlicht werden. Bis zu zwei Wochen nach Vertragsabschluss soll das ohne Angabe von Gründen und ohne Kosten möglich sein, was in vielen Staaten noch nicht möglich ist.

Wird ein Kreditvertrag vorzeitig gekündigt, kann die Bank eine Entschädigung von einem Prozent der Restsumme verlangen, in Ausnahmefällen auch mehr. Sie muss aber nachweisen, dass ihr ein finanzieller Schaden entstanden ist.

Obwohl sich am Ende eine Mehrheit dafür aussprach, einen Kompromiss mit dem Rat zu schließen, hagelte es auch Kritik. So bedauerte der Berichterstatter, der konservative Abgeordnete Kurt Lechner, den großen bürokratischen Aufwand, der künftig für die Banken entstehen wird. "Verantwortlich für diese Überbürokratisierung ist vor allem der Rat, wo im Wege des Kompromisses alle nationalen Einzelbestimmungen aufaddiert wurden, so dass künftig sogar in ganz Europa Kreditverträge mit Warnhinweisen versehen werden sollen", kritisierte Lechner.