Schon seit Wochen nutzte Michail Margelow die Medien, um seine Kandidatur für die am heutigen Montag anstehende Neuwahl des Präsidenten des Europarats-Parlaments ins Spiel zu bringen. Doch nun wird wohl mit breiter Mehrheit der spanische Sozialist Lluis Maria de Puig die Nachfolge des derzeitigen christdemokratischen Amtsinhabers René van der Linden aus den Niederlanden antreten.

Eigentlich standen die Chancen des Russen nicht schlecht, der zur Partei von Präsident Wladimir Putin gehört und in Straßburg als Chef der konservativen Fraktion der Europäischen Demokraten amtiert: Entsprechend einer fraktionsübergreifenden Absprache hätte ein Abgeordneter dieses Lagers gekürt werden sollen. Doch ausgerechnet jetzt einen Russen an die Spitze der Parlamentarischen Versammlung wählen, stieß auf Kritik: "Der Europarat ist eine Institution der Demokratie", betont Joachim Hörster (CDU), Leiter der Bundestagsdelegation. Der EVP-Politiker verweist auf die Kritik an den russischen Parlamentswahlen und auch die Moskauer Blockade einer Reform des Menschenrechtsgerichtshofs sorgte für Unmut. Gegen eine Wahl Margelows formierte sich hinter den Kulissen erheblicher Widerstand. Schließlich wurde eine neue Regelung verabredet. Hörster ist überzeugt, dass diese "akzeptable Regelung" am Montagvormittag in den Fraktionen gebilligt wird. Dieses Mal benennen die Sozialisten einen Kandidaten für das Präsidentenamt, nämlich ihren lagerübergreifend geschätzten Vorsitzenden de Puig. 2010 sind dann die Konservativen dran, zwei Jahre später die Christdemokraten und danach die Liberalen. Dürfte personalpolitisch ein Eklat verhindert worden sein, so droht während der jetzigen Sitzungswoche beim Thema Kosovo ein handfester Konflikt. Lord Russell-Johnston tritt als Berichterstatter offen für die Unabhängigkeit der antrünnigen serbische Provinz ein. Milos Aligrudic hingegen, Leiter der Belgrader Delegation in Straßburg, kündigt Widerstand an: Die serbischen Abgeordneten würden eine "alternative Resolution vorlegen". Auch Russland dürfte sich einer Unterstützung der kosovarischen Eigenstaatlichkeit widersetzen. Der Europarat ist an den internationalen Verhandlungen über die Balkan-Provinz nicht unmittelbar beteiligt, doch ein Votum pro oder contra Unabhängigkeit dürfte durchaus Signalwirkung für diese heiklen Ge- spräche haben.