Als Premierminister Jansa letzte Woche das Programm der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft im Europaparlament präsentierte, wurde er gebeten, eine Roma-Konferenz auf die Tagesordnung zu setzen...
Vor einem Jahr habe ich gemeinsam mit fünf anderen Abgeordneten einen Brief an die slowenische Regierung geschickt mit der Bitte, das Thema Roma-Integration zu behandeln. Bis heute haben wir auf diesen Brief keine Antwort bekommen. Als wir dann im Innen- und Justizausschuss die slowenischen Vertreter erneut auf das Thema ansprachen, sagten sie, nun sei es zu spät.
Ist die Situation der Roma in Europa ein Thema?
Die meisten Regierungen halten es nicht für so dringend. Das gilt nicht nur für die neuen Mitgliedstaaten in Osteuropa. Man erzählt uns zwar immer, die alten Mitgliedstaaten mit ihren gefestigten Demokratien würden eine besonders vorbildliche Integrationspolitik betreiben, aber das stimmt nicht. Was rassistische Angriffe, Diskriminierung bei der Wohnungssuche oder den eingeschränkten Zugang zu medizinischer Versorgung angeht, ist zum Beispiel Großbritannien auch nicht besser als Ungarn. Eine positive Ausnahme bilden höchstens Rumänien und Bulgarien.
Warum sind ausgerechnet diese beiden Länder beim Thema Vorreiter?
Die kleine Gruppe von Abgeordneten, die sich im Europaparlament um Roma-Angelegenheiten kümmert, hat Erweiterungskommissar Olli Rehn immer wieder gedrängt, dem Thema in den Beitrittsverhandlungen mit Rumänien und Bulgarien hohe Bedeutung einzuräumen. Das führte zum Beispiel dazu, dass in beiden Ländern im Erziehungsministerium spezielle Beauftragte zur Bekämpfung der Ausgrenzung von Romakindern eingesetzt wurden.
Hat Ihr Land Ungarn seit dem Beitritt Fortschritte gemacht?
Wenn Sie die Menschen fragen würden, wie sie ihre Situation empfinden, würden sie sagen, dass sie keine Veränderungen empfinden. Aber die Projekte laufen erst an. Große Summen werden in Integrationsprogramme und Koedukaktion fließen. In Ungarn beteiligen sich 200 Grundschulen an solchen Projekten. Sechs Schulen haben die speziellen Romaklassen aufgelöst, 600 wollen es tun. Ob das Erfolg hat, wird man aber erst sagen können, wenn diese Kinder die Uni durchlaufen haben.
In welchem europäischen Land sind die Lebensbedingungen für Roma am schlechtesten?
Da sind die Unterschiede nicht groß. Roma sind in allen Ländern die Gruppe mit der höchsten Arbeitslosigkeit, sie haben eine um 15 Jahre geringere Lebenserwartung. Ob eine Romafamilie in Portugal lebt oder in Slowenien - die Diskriminierung ist die gleiche.
Die Fragen stellte
Daniela Weingärtner.