Die Linke fragt nach Ursachen der Kinderarmut

Die Ursachen und Folgen von Armut bei Kindern und Jugendlichen thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Großen Anfrage ( 16/7582). Die Einkommensarmut von Kindern, so die Linksfraktion, habe in Deutschland einen historischen Höchststand und eine neue Qualität erreicht. Vor diesem Hintergrund fragen die Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem nach deren Sicht der Entwicklung von Kinderarmut seit 1990 und nach den konkret auf Bekämpfung der Kinderarmut abzielenden Vorhaben. Weiterhin wird nach speziellen Armutsrisiken für Familien gefragt sowie nach dem Stellenwert, den die Bundesregierung der Ernährung von Kindern beimisst.

Grüne wollen gegen Zwangsheirat vorgehen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag ( 16/7680), durch Verbesserung des Opferschutzes Zwangsverheiratungen wirksamer zu bekämpfen. Auch in Deutschland, so die Antragsteller, würden Migrantinnen und Migranten gegen ihren Willen verheiratet. Dennoch gebe es derzeit keine aufenthaltsrechtliche Besserstellung für Opfer von Zwangsheirat, wird kritisiert. Daher fordere man die Bundesregierung dazu auf, ins Ausland verheirateten Frauen eine Rückkehroption nach Deutschland auch nach Ablauf von sechs Monaten zu ermöglichen. Weiter verlangen die Grünen die Rücknahme der neu eingeführten Regelungen zum Spracherwerb beim Familiennachzug sowie die Umsetzung europarechtlich zwingender Vorgaben für die Arbeitsaufnahme nachgezogener Ehegatten.

EU-Terrorismusbekämpfung: Keine Bedenken

Dem Vorschlag der EU-Kommission für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Terrorismusbekämpfung stehen keine Bedenken hinsichtlich der Einhaltung des Grundsatzes der Subsidiarität gegenüber. Dies beschloss der Bundestag am 17. Januar auf Empfehlung des Rechtsausschusses ( 16/7769). Innerhalb der EU sollen Merkmale terroristischer Straftaten einheitlich bestimmt werden. Der Vorschlag der Kommission soll eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten begründen, die öffentliche Aufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat sowie die Anwerbung und Ausbildung zu terroristischen Zwecken, insbesondere über das Internet, unter Strafe zu stellen. Darüber hinaus sollen die Mitgliedstaaten weitere Straftaten unter besonderen Umständen als terroristische Straftaten einstufen.

Zügigere Durchsetzung von Handwerkerforderungen

Werkunternehmen sollen ihre Forderungen besser durchsetzen können. Dafür hat sich der Petitionsausschuss am 16. Januar eingesetzt und die zugrundeliegende Eingabe einstimmig den Bundestagsfraktionen "zur Kenntnis" gegeben. Der Petent kritisierte die unzureichende Zahlungsmoral gegenüber den Handwerkern und regte Gesetzesänderungen zur verbesserten und zügigeren Durchsetzung offensichtlicher Forderungen an. Er begründete dies damit, dass gerade im Baugewerbe Schuldner durch Nichtzahlung bestehender Forderungen Unternehmen in existenzielle Notlagen oder in die Insolvenz trieben.

Keine Wiedereinführung der Zuzahlungsbefreiung

Die Fraktion Die Linke ist mit ihrem Antrag (166033, 16/7435) gescheitert, Versicherte mit geringem Einkommen wieder von der Zuzahlung bei Medikamenten, Heilmitteln, stationären Krankenhausaufenthalten und Zahnersatz zu befreien. Die Vorlage wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Linksfraktion bei Stimmenthaltung der Fraktionen von FDP und Grünen am 18. Januar im Bundestag abgelehnt.

Zahl der russischen Einwanderinnen am größten

In ihrer Antwort ( 16/7408) auf eine Große Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/4242) zum Stand der Integration von Frauen mit Migrationshintergrund in Deutschland teilt die Bundesregierung unter anderem mit, dass von den derzeit in der Bundesrepublik lebenden Frauen zwischen 1975 und 2005 knapp 3,2 Millionen zugewandert sind. 468.000 Frauen hatten dabei die russische, 263.000 Frauen die polnische und 264.000 Frauen die türkische Staatsangehörigkeit. Zum Zeitpunkt der Einreise waren davon 41 Prozent zwischen 25 und 50 Jahre alt, 28 Prozent waren minderjährig, 22 Prozent im Alter von 18 bis 25 Jahre und neun Prozent älter als 50 Jahre, heißt es.