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Macht der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) den Versuch, auf dem Rü-cken von Ausländern und von Opfern von Gewaltdelikten Politik zu machen? Oder ist es so, dass die Vertreter der politischen Linken heute vor dem "Scherbenhaufen ihrer Multikulti-Kuschelpädagogik" stehen? Das eine behauptete Renate Künast, Fraktionsvorsitzende der Grünen, das andere der hessische Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten Volker Hoff (CDU). Elf Tage, bevor die Wähler in zwei Bundesländern zur Urne gehen, nutzte das deutsche Parlament am 16. Januar die Stunde zu einem Schlagabtausch in Sachen Bekämpfung der Jugendkriminalität.

Künasts Worte "Wir müssen beim Thema Jugendkriminalität endlich handeln", könnte wohl jeder im Hohen Hause unterschreiben. Ihre Aussage, Hessen trage die "rote Schlusslaterne", was das Tempo der Erledigung von Verfahren wegen Jugendkriminalität betreffe, rief naturgemäß Widerspruch hervor. Hoff wies darauf hin, dass der Anteil jugendlicher Gewalttäter in seinem Land deutlich unter dem Bundesdurchschnitt liege.

Wolfgang Bosbach (CDU) betonte, Roland Koch spreche "offen und sachlich" das Thema Jugendgewalt und den überdurchschnittlich hohen Anteil von ausländischen Tätern an. Das sei in den Augen der politischen Linken nicht korrekt. Joachim Stünker (SPD) mahnte wiederum, es sei "wider jede politische Vernunft", das Thema Jugendstrafrecht zum Gegenstand politischer Auseinandersetzungen in einem Wahlkampf zu machen. Und auch Mechthild Dyckmanns (FDP) bedauerte, dass sachliche Diskussionen leider nicht stattfänden. Stattdessen gebe es "platte Wahlkampfparolen".