Soziales

In einer von der Großen Koalition beantragten Aktuellen Stunde zu den Rentenfinanzen ist am 17. Januar ein heftiger Schlagabtausch über den Nutzen der Riester-Rente für Geringverdiener entbrannt. Linksfraktionschef Oskar Lafontaine warf der Bundesregierung im Hinblick auf die Verrechnung der privaten Altersvorsorge mit der Grundsicherung im Alter "Anlagenbetrug" vor.

Redner von Union und SPD wiesen dies zurück. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Klaus Brandner (SPD), hob hervor, gerade Geringverdiener erhielten die höchsten staatlichen Zuschüsse. Der CSU-Abgeordnete Stefan Müller betonte, die Riester-Rente lohne sich für "jeden, der im Alter nicht auf Sozialleistungen angewiesen sein will". Die Grünen-Abgeordnete Irmingard Schewe-Gerigk warf der Regierung hingegen vor, das Problem der Altersarmut zu negieren.

Brandner sagte, die aktuelle finanzielle Situation der Rentenkasse könne sich aufgrund der guten Konjunktur sehen lassen. Dagegen sagte der FDP-Politiker Heinrich Kolb, das Beitragsplus beruhe lediglich auf der Beitragssatzerhöhung 2007.