VERKEHR

Bündnis 90/Die Grünen sind mit einer Initiative im Bundestag zur Instandhaltung von Bundesfernstraßen gescheitert. Die Fraktion hatte in einem Antrag ( 16/3141) gefordert, dass in den nächsten zehn Jahren 300 Millionen Euro jährlich für Ausbesserungen an Bundesfernstraßen ausgegeben werden. Mit einem Sonderprogramm des Bundes sollte deren Zustand verbessert werden, der sich in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert habe. Zu wenige Mittel seien in den Erhalt dieser Straßen geflossen, lautete die Begründung. Nach Berechnungen der Forschungsgesellschaft für Straßen und Verkehrswege seien lediglich 54 Prozent der Mittel eingesetzt worden, die nötig wären, um den Status quo zu erhalten. Dies gelte besonders für Westdeutschland. Finanziert werden sollte das Vorhaben nach Ansicht der Fraktion durch Umschichtungen von Mitteln des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen. Im Plenum folgte die Mehrheit der Abgeordneten der Empfehlung des Verkehrsausschusses ( 16/4629): Dort hatten Union, SPD und FDP dem Bundestag geraten, den Antrag abzulehnen. Nur die Linksfraktion stimmte mit den Grünen dafür.