Die FDP-Fraktion im Bundestag dringt darauf, dass sich die staatseigene KfW-Bankengruppe von allen Beteiligungen an privaten Banken trennt. Einen entsprechenden Antrag der Liberalen hat das Parlament am 17. Januar zur weiteren Beratung an den Finanzausschuss überwiesen. Nach Auffassung der Liberalen solle damit "unwägbaren Risiken" vorgebeugt werden, die sich nicht nur aus Immobilien-, sondern auch aus Aktiengeschäften ergeben könnten.

Die Fraktion schlägt zudem vor, die KfW der Bankenaufsicht zu unterstellen, um ihre Tätigkeit besser kontrollieren zu können. Darüber hinaus müsse sich die KfW wieder stärker auf ihren eigenen Auftrag, nämlich auf Geschäftsfelder, in denen "Marktversagen" vorliegt, konzentrieren. Trennen sollte sich die KfW ferner von solchen Geschäftsfeldern, in denen sie privaten Anbietern Konkurrenz macht, zum Beispiel vom "Studienkreditmodell mit Eigenmitteln". Globaldarlehen an Geschäftsbanken dürften ebenfalls nicht mehr vergeben werden, weil davon nicht selten potenzielle Konkurrenten deutscher Unternehmen profitierten. Dies würde aber dem Förderauftrag der KfW zuwiderlaufen, heißt es in dem Antrag.

Kleinerer Verwaltungsrat

Zur Begründung betonen die Abgeordneten, das Privileg der Staatshaftung führe dazu, dass die KfW deutschen Banken und Sparkassen im In- und Auslandsgeschäft Konkurrenz mache, etwa bei der Vergabe von Studienkrediten und beim Verkauf ihrer Verbriefungsplattformen für Kredite.

Im Übrigen hält es die FDP für geboten, den Verwaltungsrat der KfW zu verkleinern und mit Bankfachleuten zu besetzen. Die politische Einflussnahme könne über einen Beirat sichergestellt werden.