WIRTSCHAFT/FINANZEN

Steigende Heiz- und Spritkosten hat die Linksfraktion zum Anlass genommen, den Bundestag in zwei parlamentarischen Initiativen zum Handeln aufzufordern. Ihr Antrag ( 16/7745), die 2006 abgeschaffte staatliche Strom- und Gaspreisaufsicht wieder einzuführen, soll im Wirtschaftsausschuss weiterberaten werden.

Darin fordern die Abgeordneten die Regierung auf, die Energieversorger zu verpflichten, Sozialtarife und daran gekoppelte Energieberatungen für Haushalte mit geringem Einkommen anzubieten. Stromsperren aufgrund von zahlungsunfähigkeit in Privathaushalten solle verboten werden. Wohngeldempfängern müssten die Kosten für Heizung und Warmwasser "in angemessener Höhe" erstattet werden, heißt es weiter. Die Fraktion schlägt ferner ein Bonussystem für Wohngeldempfänger vor, die Heizenergie sparen und sich beraten lassen. Mit einer "Gewinnabschöpfungssteuer" will die Fraktion schließlich die Energiekonzerne belegen, die im Zuge des EU-Emissionshandels zwischen 2008 und 2012 jährlich voraussichtlich mehr als 5 Milliarden Euro zusätzliche Gewinne einstrichen, weil sie die Emissionszertifikate zu 90 Prozent kostenlos erhälten hätten, sie ihrem Wert nach aber auf die Stromrechnungen aufschlagen würden.

Im Finanzausschuss soll die Beratung eines weiteren Antrags der Linken ( 16/7524) fortgesetzt werden, wonach für Bahnfahrten nur noch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent zum Tragen kommen sollte. Die Mehrwertsteuereinnahmen, die aus Preisen von mehr als 1,40 Euro pro Liter für Benzin sowie 1,30 Euro pro Liter für Diesel resultieren, sollten nach Meinung der Fraktion nur dafür verwendet werden, ein besseres Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs zu finanzieren. Gering verdienende Pendler sollten darüber hinaus einen direkten finanziellen Ausgleich pro Entfernungskilometer für steigende Benzinpreise erhalten.

Zur Begründung heißt es, die in den letzten Monaten gestiegenen Kraftstoffpreise verteuerten die Lebenshaltungskosten der Fernpendler spürbar. Geringverdiener blieben auf den Mehrkosten weitgehend sitzen.