EUROPA

Der Vertrag von Lissabon verbessert nach Einschätzung von Experten die Grundlagen der Union und bringt eine Reihe positiver Reformen mit sich. Die Frage, wie sich allerdings bestimmte institutionelle Elemente des Vertrages im Einzelnen auf die europäische Politik auswirken werden, könne bislang aber noch nicht abschließend beurteilt werden, so der Tenor der dritten Expertenbefragung zum Vertrag von Lissabon, die am 10. März im Europaausschuss stattfand.

Ziele wie eine bessere Verständlichkeit, mehr Transparenz und mehr Demokratie werden durch den Vertrag von Lissabon nach Meinung von Professor Juliane Kokott, Generalanwältin beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft, größtenteils erreicht. Auch wenn der Vertrag viele Verbesserungen bringt, ist er ihrer Auffassung nach jedoch kein Quantensprung und keine neue Qualität, sondern "ein weiterer Schritt der Integration". Auch Professor Jürgen Basedow, Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg, sieht eine Reihe von Zielen verwirklicht wie die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, die Förderung sozialer Gerechtigkeit oder die Wahrung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt.

Peter Becker von der Stiftung Wissenschaft und Politik ging auf kritische Stimmen ein, wonach der Vertrag eine schleichende Kompetenzübertragung bedeute. Sie sei berechtigt, wenn man einen statischen Blick auf den Integrationsprozess werfe, nicht aber wenn man berücksichtigt, dass es sich um einen dynamischen Prozess handele. Als Beispiel verwies er auf die Energiepolitik, die erst nachträglich als Handlungsfeld aufgenommen worden sei.