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Das Parlament
Nr. 12-13 / 17.3.2008
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
Karl-Otto Sattler
Spuren nach Damaskus
UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS
Steinmeier weist deutsche Verwicklung in Verschleppung Zammars zurück
Im Vorraum des Sitzungssaals
steuert der Promi-Zeuge energischen Schritts auf die TV-Kameras zu.
Vor den Mikrophonen spricht Bundesaußenminister Frank-Walter
Steinmeier von "Unterstellungen der Opposition", die er "mit
Nachdruck" zurückweise: Niemals sei die frühere
Regierung, zu deren Zeiten der ... 
Jutta Witte
Ypsilantis Bruchlandung
HESSEN
Die Regierungsbildung ist auf Eis gelegt. Die SPD hat sich vorerst ins Aus manövriert
Nachdem die Bildung einer
rot-grünen Minderheitenregierung unter Duldung der Linkspartei
am Widerstand der SPD-Abgeordneten Dagmar Metzger gescheitert ist,
blickt Hessen einer unsicheren politischen Zukunft entgegen.
Während die SPD vor einem Scherbenhaufen steht, geht die Suche
nach Mehrheiten ...
Götz Hausding
Ungebremstes
Muskelwachstum
GENDOPING
Eine neue Gefahr für den fairen Sport - aber auch für die Gesundheit der Sportler
Um eines gleich vorweg zu nehmen:
Die Züchtung eines Fußballers, der die strategischen und
balltechnischen Fertigkeiten eines Franz Beckenbauers mit der
Kopfballstärke eines Oliver Bierhoffs verbindet und dazu noch
die Athletik des Lothar Matthäus in sich vereint, ist in
absehbarer Zeit wohl nicht ...
Götz Hausding
Verbot der
Anscheinswaffen
BUNDESRAT Das Waffenrecht wird
verschärft. Nach dem Bundestag hat sich am 14. März auch
der Bundesrat für eine Novellierung des Waffengesetzes
ausgesprochen. Ziel ist es, täuschend echt aussehende
Waffen-Imitationen, so genannte Anscheinswaffen, aus der
Öffentlichkeit zu verbannen. Das Gesetz sieht ...
mpi
Bei Rente keine Rolle
rückwärts
Soziales Die Fraktion Die Linke ist
mit ihrem Vorstoß gescheitert, die Rente mit 67 und die
beschlossenen Dämpfungen künftiger Rentensteigerungen
rückgängig zu machen. Alle Fraktionen außer Die
Linke lehnten am 14. März deren Antrag ( 16/5903 , 16/6921 )
ab. Um zu gesetzlichen Renten zurückzukehren, ...
Marco Pecht
Vom Glück des Königs in
der Provinz
SPD
Was in Rheinland-Pfalz läuft, funktioniert in Berlin nicht - das »System Beck«
Ein Frühlingstag im März
2004: Kurt Beck, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz,
besucht einen kleinen Keramikbetrieb in Bad Ems. "Hier geht es ja
zu wie in einer Backstube", ruft Beck, als er in der
Produktionshalle steht. Der Ministerpräsident schüttelt
Hände, folgt interessiert den Ausführungen ...
Kurz notiert
Bessere Behandlung traumatisierter
Soldaten Eine bessere Behandlung von Bundeswehrsoldaten, die
aufgrund ihrer Erfahrungen in Auslandseinsätzen an
posttraumatischen Belastungsstörungen leiden, fordern die
Linksfraktion und die FDP-Fraktion. So müsste die Zahl der
Behandlungsplätze an den gestiegenen ...
Alexander Weinlein
Überfällig: Mehr
Wehrsold
Verteidigung Deutschlands Wehr- und
Zivildienstleistende erhalten mehr Sold: 2 Euro pro Tag und
rückwirkend zum 1. Januar 2008. Einstimming verabschiedete der
Bundestag am 13. März die Änderung des Wehrsoldgesetzes (
16/8188 ). In Zukunft erhält ein Grundwehrdienstleistender
9,41 Euro pro Tag, ein ...
Michael Klein
Für Änderung beim
Elterngeld
Petition Die
Verdienstausfallentschädigung bei einer Reserveübung soll
als Gehalt bei der Ermittlung des Elterngeldes berücksichtigt
werden. Dafür setzt sich der Petitionsausschuss ein, in dem er
am 12. März die zugrundeliegende Eingabe einstimmig der
Bundesregierung "zur Erwägung" überwiesen und ...
Monika Pilath
Neuer Streit um
Mindestlohn
Arbeit Der Postmindestlohn entpuppt
sich für die Große Koalition als Bumerang. Schien das
zwischen Union und SPD strittige Thema mit der Aufnahme ins
Entsendegesetz vom Tisch, ist es nach einem Urteil des Berliner
Verwaltungsgerichtes zur Verordnung von Bundesarbeitsminister Olaf
Scholz (SPD) zurück ...
Monika Pilath
Ein Schlüssel zu besserer
Pflege
Versicherung
Die langfristige Finanzierung bleibt ungelöst. Kurzfristig gibt es mehr Geld und mehr Transparenz
Das schwierigste Feld beim Thema
Pflege haben Union und SPD trotz gegenteiliger Ankündigung im
Koalitionsvertrag ausgeklammert. Zu weit liegen die Vorstellungen
der Koalitionäre auseinander, wie die Finanzierung der
Pflegeversicherung langfristig zu sichern ist. Ob die Reise in
Richtung ...
Bernard Bode
Honorar für Erfolg
RECHTSANWÄLTE
Vereinbarung nur in schriftlicher Fassung
Bestimmten Berufsgruppen - wie
Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern -
soll künftig gestattet werden, eine erfolgsbasierte
Vergütung zu vereinbaren. In einem Gesetzentwurf der
Bundesregierung ( 16/8384 ) heißt es, potenzielle Mandanten
stünden vor der Entscheidung, ob sie das ...
Bernard Bode
Unternehmen
entschädigen
RECHT Mit dem Gesetzentwurf der
Bundesregierung zur Entschädigung von
Telekommunikationsunternehmen ( 16/7103 ) wird nach Jahren ein
Vorschlag präsentiert. Diese Feststellung von Gerd Eickers,
Präsident des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations-
und Mehrwertdienste e.V., teilten nahezu alle ...
Monika Pilath
Hebamme mit 17 Jahren?
Gesundheit Der Zugang zu
Ausbildungen in allen Gesundheitsfachberufen wird künftig
möglicherweise nicht mehr an ein bestimmtes Alter
geknüpft sein. In einer öffentlichen Anhörung des
Ausschusses für Gesundheit sprachen sich die
Sachverständigen am 12. März überwiegend für
einen Gesetzentwurf des ...
Bernard Bode
Berufsklägern das Handwerk
legen
BUNDESRAT Aktienrechtliche
Streitigkeiten sollen künftig direkt vor dem Oberlandesgericht
ausgefochten werden. Bis jetzt ist das Landgericht die erste
Instanz. Das sieht ein Gesetzentwurf der Länder
Baden-Württemberg und Sachsen vor, den der Bundesrat in seiner
Sitzung am 14. März beschlossen hat. ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 12-13 vom 17.3.2008
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.