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Das Parlament
Nr. 12-13 / 17.3.2008
Aus Politik und Zeitgeschichte
Wirtschaft und Finanzen
Karl-Otto Sattler
Hoffnung am Horizont
Kraft-Wärme-Kopplung
Die finanzielle Ausstattung des neuen Förderprogramms ist umstritten
Der Durchbruch ist gelungen, doch
noch ist vieles offen. Nach über zweijährigem zähen
Ringen in der Großen Koalition hat die Bundesregierung im
Rahmen ihres Klimapakets einen Gesetzentwurf ( 16/8305 ) zur
Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK)
präsentiert, der den Anteil dieser umweltfreundlichen ...
Volker Müller
Bundestag setzt auf
Ökostrom
BUNDESTAGSNACHRICHTEN Der Bundestag
will seine Energieversorgung komplett auf Ökostrom umstellen.
Die Kommission des Ältestenrates für Bau- und
Raumangelegenheiten hat am 12. März eine europaweite
Ausschreibung für einen Stromliefervertrag beschlossen. Damit
soll der Energiebedarf des Parlaments ...
Volker Müller
Kein Mandat in Sachen IKB
FINANZEN Der Bundestag wird der
Bundesregierung nicht vorschreiben, ob sie den Vorstand und den
Aufsichtsrat der IKB Deutsche Industriebank AG entlasten soll oder
nicht. Einen Antrag der FDP ( 16/8493 ), die Regierung solle mit
Hilfe ihrer Stimmrechte beim IKB-Anteilseigner KfW-Bankengruppe die
...
Volker Müller
Eon-Netzverkauf löst neue
Wettbewerbsdebatte aus
WIRTSCHAFT Dass der
Düsseldorfer Energiekonzern Eon seine
Stromübertragungsnetze verkaufen will, hat vor Kurzem für
Überraschung gesorgt. Nicht zuletzt bei der Bundesregierung,
denn Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat auf der
Brüsseler Bühne alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die
von ...
Andrea Schüßler
Eckpunkte sollen bis Mai
vorliegen
FÖDERALISMUSKOMMISSION II
Arbeitsgruppe sucht Lösungen für hoch verschuldete Länder
Die beiden Vorsitzenden der
Föderalismuskommission II, der baden-württembergische
Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und der
SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck, haben am 13. März den
aktualisierten Fahrplan für die Arbeit der Kommission
vorgelegt. Oettinger sagte, man sei "unverändert ...
Michael Klein
Mehr Licht im Dunkeln
Verbraucherpolitik
Opposition fordert einen Bericht an - Koalition sagt ihn zu
Gammelfleischskandale,
Internetabzocke und unerwünschte Telefonwerbung - das sind
drei Beispiele von Verbraucherschutzverletzungen, über die
immer wieder geklagt werden. Schutz ist gefordert vor diesen teils
kriminellen Machenschaften, der mündige Bürger will
Information und Transparenz. Aus diesem ...
Kurz notiert
Investitionsschutzverträgen
mit fünf Staaten zugestimmt Auf Empfehlung des
Wirtschaftsausschusses ( 16/8520 ) hat der Bundestag am 13.
März Gesetzentwürfe der Bundesregierung zu den
Investitionsförderungs- und -schutzverträgen mit Oman (
16/8255 ), mit Bahrain ( 16/8254 ), mit Madagaskar ( 16/8252 ...
Jennifer Collin
Einsatz für die Natur braucht
mehr Anerkennung
BÜRGERSCHAFTLICHES ENGAGEMENT
Unterausschuss erörtert Strategien und Handlungsfelder der Umweltverbände
Ehrenamtliches Engagement wird im
Umwelt- und Naturschutz noch zu wenig anerkannt. Es fällt im
Vergleich mit Engagements auf anderen Gebieten wie dem Sport
deutlich zurück, so die Einschätzung von
Sachverständigen, die der Unterausschuss
"Bürgerschaftliches Engagement" am 12. März dazu befragt
hat. ...
Bärbel Brockmann
Den Puppen geht es an den
Kragen
Spielzeug
Eine neue Richtlinie soll
Puppen und Bauklötze sicherer
machen. Fraktionen setzen sich für
das GS-Zeichen ein. Aber Unternehmen
befürchten höhere Kosten
Ostern werden viele Kinder in
Deutschland nicht nur bunte Eier und Süßigkeiten suchen.
Schon seit Jahren bringt der Osterhase auch Geschenke, die
früher eher dem Weihnachtsmann vorbehalten waren.
Fahrräder etwa oder im Trend liegende Turnschuhe und
natürlich alle Arten von Spielzeug. Dass ...
Astrid Pawassar
Schuldige gesucht
SACHSEN LB
Regierung sieht sich durch Gutachten entlastet
Wirtschaftsprüfer von
Ernst&Young haben ihr lange erwartetes Gutachten über die
Kapitalmarktaktivitäten der Landesbank Sachsen vorgelegt.
Sachsens Staatsregierung zieht daraus den Schluss, dass weder sie
noch die Aufsichtsgremien der Bank sich Versäumnisse haben
zuschulden kommen lassen. Die ...
Sebastian Hille
Grüner Wohnwert gegen
»Erwerbsarmut«
WOHNGELD
Heizkosten sollen einbezogen werden - Länder sollen Hälfte der Kosten tragen
Die Deutschen haben immer mehr
Platz. Standen jedem Mieter im Jahr 2002 statistisch noch 41,6
Quadratmeter zur Verfügung, waren es im Jahr 2006 - wie das
Statistische Bundesamt jüngst bekanntgab - durchschnittlich 43
Quadratmeter. Mit dem Platz steigen allerdings auch die Kosten -
für Miete und vor ...
Michael Klein
Keine Bilanz der
Privatisierungen
HAUSHALT Die Bundesregierung
muß keinen Bericht über die Auswirkungen der
Privatisierungen seit 1995 vorlegen. Einen entsprechenden Antrag
der Linksfraktion ( 16/3914 ) lehnte der Bundestag am 13. März
auf Empfehlung des Haushaltsausschusses ( 16/5565 ) ab. Alle
übrigen Fraktionen votierten gegen ...
Annette Sach
REACH-Verordnung
umgesetzt
UMWELT Der Bundestag hat am 13.
März mit den Stimmen der Koaliton das so genannte
REACH-Anpassungsgesetz ( 16/8307 , 16/8523 ) in geänderter
Fassung verabschiedet. Die Opposition enthielt sich der Stimme. Mit
dem Gesetz soll das deutsche Chemikalienrecht den europäischen
Vorgaben (Verordnung der EG ...
Volker Müller
Es bleibt bei Sommer- und
Winterzeit
WIRTSCHAFT Der Wirtschaftsausschuss
hat am 12. März gegen das Votum der FDP einen Gesetzentwurf
der Bundesregierung ( 16/8308 ) angenommen, der Einheitengesetz und
das Zeitgesetz zu einem "Einheiten- und Zeitgesetz"
zusammenführen will. Darüber hinaus ist darin vorgesehen,
Vorschriften zur ...
Volker Müller
Hopfen möglichst bald
zertifizieren
LANDWIRTSCHAFT Der Bundestag hat
die Bundesregierung am 13. März ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Bestimmungen
über den Endtermin der Zertifizierung von Hopfen zu erlassen.
Den Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des
Hopfengesetzes ( 16/8153 ) nahm er auf ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 12-13 vom 17.3.2008
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.