LANDWIRTSCHAFT

Das Europäische Parlament hat sich am 12. März gegen eine drastische Reform der europäischen Agrarbeihilfen ausgesprochen. Ein entsprechender Bericht des gelernten Landwirts Lutz Goepel (CDU) aus Sachsen wurde mit großer Mehrheit von 510 Stimmen angenommen. Nur 88 Abgeordnete stimmten dagegen, 80 enthielten sich.

Im Herbst hatte die EU-Kommission angeregt, die Subventionen für Großbetriebe drastisch zu kürzen. Für einen typischen ostdeutschen Betrieb von etwa 3.000 Hektar Fläche, der jährlich eine Million Euro aus dem Brüsseler Agrartopf erhält, hätte das ab 2012 eine Einbuße von rund 350. 000 Euro bedeutet. Goepel will, dass die Kürzungen deutlich geringer ausfallen. Nach seinem Vorschlag müsste sich der Beispielbetrieb auf 34.000 Euro weniger pro Jahr einstellen, nur ein Zehntel der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Kürzung. Alternativ schlägt der Bericht vor, dass die Lohnkosten gegen die Subventionskürzungen aufgerechnet werden. Der ostdeutsche Beispielbetrieb müsste dann nur nachweisen, dass er mindestens 14 Mitarbeiter zu einem Jahresgehalt von 25.000 Euro beschäftigt, um den Kürzungen zu entgehen. Die EU-Kommission hat bereits signalisiert, dass sie die Idee nicht aufgreifen will. "Zu bürokratisch, zu betrugsanfällig", lautet ein lapidarer Kommentar aus dem Haus der zuständigen Kommissarin Mariann Fischer Boel. Sie hat ihre Pläne inzwischen aufgegeben. In Brüssel kursiert ein neuer Kommissionsvorschlag, der Großbetriebe deutlich weniger belasten würde. Das EU-Parlament hat in der Agrarpolitik bislang kein Mitspracherecht.