AGENTUREN
Brüssel will in Zukunft einheitliches Konzept für EU-Außenstellen
Sie heißen Cedefop, ECDC, EU-OSHA oder OHIM, beschäftigen insgesamt 3.800 Beamte und kosten jährlich 1,1 Milliarden Euro. Die Regulierungsagenturen der EU kümmern sich um die Förderung der Berufsbildung in Europa, um die Abwehr von Infektionskrankheiten oder um das Eintragen von Marken und Modellen. Die Europäische Kommission will nun den Agentur-Dschungel lichten.
Vorerst werden keine neuen Einrichtungen entstehen, heißt es in einem neuen Strategiepapier der obersten EU-Behörde. Gemeinsam mit dem Europaparlament und den EU-Mitgliedstaaten will die Kommission klare Vorgaben für das Einrichten und die Arbeitsweise der Agenturen entwickeln.
Die ersten der mittlerweile 29 Regulierungsbehörden der EU entstanden bereits in den 70-er Jahren; die meisten nahmen Mitte der 90-er ihre Arbeit auf. Was genau die Aufgaben der Agenturen sein sollen, regelte Brüssel bisher jedoch nicht. Nun aber sei es "Zeit für eine Aussprache über die Rolle der Agenturen und ihre Dienste für die EU", sagte jüngst Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Bis 2009 sollen keine neuen Kontrollämter entstehen, die alten müssen auf den Prüfstand. Auch das Schließen überflüssiger Agenturen sei möglich, hieß es aus der Kommission.
EU-Insider sagen, die Agenturgründungen seien oftmals ein bequemer Weg, um heikle Probleme von Brüssel fern zu halten: Bei Stress mit Vogelgrippe, BSE-Skandalen oder illegalen Einwanderern ist vor allem der Einsatz der zuständigen Einrichtung in Stockholm, Parma oder Warschau gefragt. Über den Sitz der Agenturen wurde oftmals gestritten: Unvergessen etwa der Auftritt von Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi im Wettstreit mit Finnland um den Sitz einer Agentur für Lebensmittelsicherheit. Die Finnen, so Berlusconi verächtlich, die wüssten nicht einmal was echter Prosciutto ist. Sitz der EU-Behörde wurde Parma, nicht Helsinki.
Seit 2002 beherbergt Deutschland offiziell die 400 Mitarbeiter starke Europäische Agentur für Flugsicherheit in Köln. 17 der 25 EU-Staaten haben eine oder mehrere der Prestige bringenden EU-Agenturen in ihrem Land zu Gast. Zwei weitere Vorschläge stehen zur Entscheidung an: eine Agentur für die europäische Telekom-Aufsicht, eine andere für die Kontrolle der EU-Energie-Märkte. Die Einrichtung einer EU-Agentur für Menschenrechte war auch im Bundestag auf Kritik gestoßen. Auch wenn in den Mitgliedstaaten der Sinn der Agenturen oftmals in Frage gestellt wird, bringen sie den betreffenden Ländern neben Prestige auch hochwertige Arbeitsplätze. So beschäftigen sie jeweils bis zu 650 gut verdienende EU-Beamte, die die Kritik schnell vergessen machen.