Das Europaparlament hat sich am 13. März dafür ausgesprochen, die Mindeststeuer auf gewerblich genutztes Diesel zu erhöhen. Die EU-Kommission hatte vor einem Jahr einen entsprechenden Vorschlag gemacht, um die Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt anzugleichen und Tanktourismus zu unterbinden. Derzeit planen Speditionen Umwege von bis zu 1.500 Kilometern ein, um von den niedrigeren Preisen an luxemburger oder polnischen Zapfsäulen zu profitieren. Schließlich machen Verbrauchssteuern bis zu 18 Prozent der laufenden Kosten einer Spedition aus. Deutsche Spediteure müssen nach einem Bericht des EP auf tausend Liter Diesel momentan 470 Euro Steuern bezahlen. In Ländern wie Luxemburg Österreich oder Belgien läge der Steuersatz hingegen unter 400 Euro. Die Kommission hatte vorgeschlagen, den Mindestverbrauchsteuersatz von derzeit 302 Euro pro tausend Liter auf zunächst 359 Euro und 2014 dann auf 380 Euro zu erhöhen. Das Parlament will ab 2012 eine Mindeststeuer von 340 Euro und ab 2015 dann von 359 Euro. Berichterstatter Olle Schmidt von der liberalen Partei zeigte Verständnis dafür, dass die osteuropäischen Länder sich gegen stärkere Erhöhungen ausgesprochen hatten. Sie hätten bereits in den vergangenen Jahren hohe Steigerungsraten verkraften müssen, als sie sich an die derzeit in der EU geltende Mindeststeuer anpassten.
"Ich bin aber enttäuscht über den Widerstand der Abgeordneten aus einigen alten EU-Staaten, besonders Spanien und Luxemburg, die uns daran hindern, ehrgeizigere Ziele anzustreben", sagte der schwedische Politiker nach der Abstimmung. Er betonte, dass mehr Steuergerechtigkeit einen Beitrag zum Klimaschutz leisten könne, da der Tanktourismus zurückgehe. Das letzte Wort haben ohnehin die Mitgliedsländer. Steuerfragen müssen einstimmig entschieden werden. Erfahrungsgemäß kommt dabei stets der kleinste gemeinsame Nenner heraus.