Erneuerbare Energien für Bundesbauten im Ausland

Für Gebäude des Bundes im Ausland wie Botschaften, deutschen Schulen oder Goethe-Instituten sollen in Zukunft "höchste Standards der Energieeffizienz" gelten. Zudem sollen regenerative Energien für die Wärme/Kälte- und Stromerzeugung genutzt werden. Das beschloss das Parlament am 13. März. Die Koalitionsfraktionen hatten dazu einen entsprechenden Antrag ( 16/7489) vorgelegt, mit dem ein weiterer Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden soll.

Härtere Sanktionen für Meeresverschmutzer

Die Verschmutzung von Gewässern durch Schiffe soll in Zukunft härter bestraft werden. Die EU hat eine neue Richtlinie vorgelegt, die eine strafrechtliche Verfolgung und wirksame Sanktionen gegen Meeresverschmutzer vorsieht. Danach sollen auch dafür verantwortliche Unternehmen künftig stärker zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn ihre Schiffe an der Verschmutzung der Meere beteiligt sind.

Grüne fordern Führer Kenias zu Verhandlungen auf

Die Bundesregierung soll Kenias Staatspräsident Mwai Kibaki und Oppositionsführer Raila Odinga auffordern, bislang erzielte Verhandlungsergebnisse zu akzeptieren und schnellstmöglich umzusetzen. Dafür sprechen sich die Grünen in einem Antrag ( 16/8403) aus. Ferner sollten beide Seiten "im friedlichen Dialog am Verhandlungstisch" auch weitere Fragen lösen: neben Fragen zur Verfassungs- und Wahlrechtsreform sollten beide auch bei den Wirtschafts- und Sozialreformen aufeinander zugehen, so die Grünen in ihrem Antrag. bob z

Kindersichere Feuerzeuge

Feuerzeuge, die nicht kindersicher sind, dürfen seit dem 11. März nicht mehr auf den Markt gebracht und auch nicht mehr importiert werden. Ein entsprechendes Verbot der EU-Kommission trat an diesem Tag in Kraft. Die Industrie hatte bis zu diesem Stichtag Ware in ihren Lagern noch weiter vermarkten dürfen. Die Regierungen der EU-Staaten müssen in Zukunft dafür sorgen, dass nur kindergesicherte Feuerzeuge in ihren Ländern verkauft werden.

EU soll Irak-Flüchtlinge

aufnehmen

Das Europaparlament hat sich dafür ausgesprochen, Flüchtlingen aus dem Irak besseren Schutz zu gewähren. Die derzeit geltenden Kriterien der Schutzgewährung sollten abgeschafft werden, forderten die Europaabgeordenten am 13. März in Straßburg. Sie sprachen sich dafür aus, 25.000 irakische Flüchtlinge in der EU aufzunehmen. Zudem soll die EU-Kommission auch zusätzliche Hilfen für irakische Flüchtlinge in Jordanien, Syrien und anderen Ländern leisten.