Soziales

Die Fraktion Die Linke ist mit ihrem Vorstoß gescheitert, die Rente mit 67 und die beschlossenen Dämpfungen künftiger Rentensteigerungen rückgängig zu machen. Alle Fraktionen außer Die Linke lehnten am 14. März deren Antrag ( 16/5903, 16/6921) ab.

Um zu gesetzlichen Renten zurückzukehren, die den Lebensstandard im Alter sichern, hatten die Antragsteller unter anderem vorgeschlagen, den Beitragssatz bis zum Jahr 2030 auf 28 Prozent anzuheben. Im Sinne einer paritätischen Finanzierung sollten sie zu je 14 Prozent von Arbeitgebern und -nehmern getragen werden.

Der Bundestag überwies zudem einen Antrag der Linksfraktion ( 16/8495) in den Sozialausschuss, mit dem die Riester-Rente auf den Prüfstand gestellt werden soll. Binnen eines Jahres müsse die Bundesregierung einen geschlechterdifferenzierten Evaluationsbericht über die staatlich geförderte Altersvorsorge vorlegen, verlangen die Abgeordneten. Darin solle unter anderem auf die Konsequenzen der Riester-Rente für das Niveau der gesetzlichen Rente sowie auf die Kosten der staatlichen Förderung eingegangen werden.