BUNDESTAGSNACHRICHTEN

Der Bundestag will seine Energieversorgung komplett auf Ökostrom umstellen. Die Kommission des Ältestenrates für Bau- und Raumangelegenheiten hat am 12. März eine europaweite Ausschreibung für einen Stromliefervertrag beschlossen. Damit soll der Energiebedarf des Parlaments mit Strom aus erneuerbaren Energien abgedeckt werden, der bislang nicht selbst erzeugt werden konnte, sondern durch Lieferungen der Stadtwerke Leipzig abgedeckt werden musste. Etwa 30 bis 40 Prozent seines Strombedarfs erzeugt der Bundestag bereits selbst in mit Biodiesel betriebenen Blockheizkraftwerken, einen Bruchteil auch durch Solarzellen. Grundlage der Ausschreibung für eine Laufzeit von einem Jahr ist das Konzept des Bundesumweltministeriums für die Beschaffung von Ökostrom.

Die Grünen werteten die Entscheidung als Erfolg ihres Antrags "Den Deutschen Bundestag zum Vorbild für die sparsame und klimafreundliche Stromversorgung machen" ( 16/7529), dessen weitergehende Forderungen die Bau- und Raumkommission jedoch ablehnte. Der Bundestag werde jetzt seiner nationalen Vorbildfunktion gerecht, erklärten die Abgeordneten Hans-Josef Fell und Thea Dückert. Die SPD-Abgeordneten Ulrich Kelber, Iris Gleicke und Matthias Miersch sahen in dem Beschluss ein Signal des Bundestages, seine Ökobilanz weiter zu verbessern.