Die beiden Vorsitzenden der Föderalismuskommission II, der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck, haben am 13. März den aktualisierten Fahrplan für die Arbeit der Kommission vorgelegt. Oettinger sagte, man sei "unverändert zuversichtlich, dass eine Paketlösung in den entscheidenden Fragen gelingen kann". Anfang Mai will die in Verzug geratene Kommission Eckpunkte für eine Neugestaltung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern vorlegen.

Empfehlungen im Herbst

Noch vor dem Bundestagswahlkampf soll die Arbeit der Föderalismuskommission zu einem sichtbaren Ergebnis kommen. Im Oktober, spätestens im November soll eine Empfehlung für einen Gesetzentwurf vorliegen. Im Frühjahr 2009 könnten dann notwendig werdende Änderungen im Grundgesetz und in den jeweiligen Länderverfassungen auf den Weg gebracht werden.

Änderungen und Modernisierungen in der Verwaltung sowie strengere Schuldenregeln zwischen Bund und Ländern standen in der knapp eineinhalbstündigen Sitzung am 13. März auf der Tagsesordnung. Zum Beispiel will sich die Kommission um eine effizientere Kommunikations- und Informationstechnologie bemühen. Struck sagte, es gebe in den Ländern zu viele unterschiedliche Systeme zur Informationsverarbeitung. Oettinger kündigte zudem für Mitte April die ursprünglich früher erwartete Zwischenbilanz der eigens eingerichteten Arbeitsgruppe für die Überprüfung der Finanzpolitik der hoch verschuldeten Länder Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein an. Das Ergebnis wird zeigen, ob für diese drei Länder mit Sparsamkeit ein Haushaltsausgleich zu erreichen ist oder ob sie auf Unterstützung beim Schuldenabbau angewiesen sind.

Struck betonte abschließend die Bereitschaft aller Beteiligten der Kommision, die Schuldenlast für die nachfolgenden Generationen zu verringern.