Investitionsschutzverträgen mit fünf Staaten zugestimmt

Auf Empfehlung des Wirtschaftsausschusses ( 16/8520) hat der Bundestag am 13. März Gesetzentwürfe der Bundesregierung zu den Investitionsförderungs- und -schutzverträgen mit Oman ( 16/8255), mit Bahrain ( 16/8254), mit Madagaskar ( 16/8252), mit Guinea ( 16/8253) und mit Trinidad und Tobago ( 16/8251) gebilligt. Die Linke stimmte dagegen, die Grünen enthielten sich. Damit werden Direktinvestitionen in diesen Ländern völkerrechtlich abgesichert.

AFS-Gesetz angenommen

Der Bundestag hat am 13. März einstimmig den Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 16/8154) zum Internationalen Übereinkommen von 2001 über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen angenommen (AFS-Gesetz). Er folgte dabei einer Empfehlung des Verkehrsausschusses (16/(8503). Dabei geht es um das Verbot zinnorganischer Verbindungen in Schiffsanstrichen. Einen Antrag der Grünen ( 16/5777), das AFS-Übereinkommen schnell zu ratifizieren, erklärte der Bundestag auf Anraten des Umweltausschusses ( 16/8498) einstimmig für erledigt.

Ja zum erweiterten Schutz von Kernmaterial

Bei Enthaltung der Linksfraktion hat der Bundestag am 13. März den Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 16/8151) zur Entschließung vom 8. Juli 2005 zur Änderung des Übereinkommens vom 26. Oktober 1979 über den physischen Schutz von Kernmaterial angenommen. Er folgte dabei einer Empfehlung des Umweltausschusses ( 16/8486). Damit wird der Anwendungsbereich des Übereinkommens, der sich bisher auf die friedliche Nutzung von Kernmaterial während des internationalen Transports beschränkte, auf jede friedliche Kernmaterialnutzung unter den Vertragsstaaten und vor allem auf Kernanlagen ausgedehnt. Zweck des Übereinkommens ist ein weltweites System des Schutzes von Kernmaterial und Kernanlagen und die Verhütung von Straftaten in diesem Zusammenhang.

Krüger löst Spiller als SPD-Finanzsprecher ab

Der 55-jährige Hans-Ulrich Krüger aus Nordrhein-Westfalen ist neuer finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Er löst damit den Berliner Abgeordneten Jörg-Otto Spiller (65) ab, der 2009 nicht mehr für den Bundestag kandidieren will. Krüger setzte sich gegen den Bayern Florian Pronold (35) durch. Pronold ist neben Nina Hauer (39) aus Hessen einer der beiden Stellvertreter Krügers.

Schwachstellen beseitigen

Die Bundesregierung hält die in ihrem Entwurf eines Risikobegrenzungsgesetzes ( 16/7438) vorgeschlagenen Gesetzesänderungen für erforderlich, um Schwachstellen bei der Regulierung des Finanzmarktes zu beseitigen. Dies betont sie in ihrer Gegenäußerung ( 16/7718) zur Stellungnahme des Bundesrates. Vier Änderungsvorschläge der Länderkammer lehnt die Regierung ab, einem stimmt sie zu und in einem Fall sagt sie eine erneute Prüfung zu.