WIRTSCHAFT

Der Wirtschaftsausschuss hat am 12. März gegen das Votum der FDP einen Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 16/8308) angenommen, der Einheitengesetz und das Zeitgesetz zu einem "Einheiten- und Zeitgesetz" zusammenführen will. Darüber hinaus ist darin vorgesehen, Vorschriften zur Rechtsnatur, Organisation und zum Aufgabenbereich der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) so weit wie möglich vom Eichgesetz in das künftige Einheiten- und Zeitgesetz zu verlagern, um so die bislang verstreut geregelten Zuständigkeiten der PTB auf eine klare Rechtsgrundlage zu stellen. Ferner sollen die Grundlagen des gesetzlichen Messwesens von "überflüssigen Vorschriften" befreit werden.

Uneinig sind sich Regierung und Bundesrat in der genauen Aufgabenzuweisung an die PTB. Während der Bundesrat die Zuständigkeit der PTB auf Prüfungen und Untersuchungen auf dem Gebiet der Einheiten und der Zeitbestimmung beschränken will, meint die Bundesregierung, dass diese Prüfungen und Untersuchungen das gesamte Messwesen umfassen können, also auch die Weiterentwicklung von Messverfahren.

Keine Mehrheit im Ausschuss fand ein FDP-Entschließungsantrag, die zweimal jährliche Zeitumstellung abzuschaffen, weil sie eher Nachteile als Vorteile mit sich bringe, und dauerhaft die Sommerzeit einführen. Laut Regierung ist dafür die EU zuständig, in der sich 25 von 27 Staaten für die Beibehaltung von Sommer- und Winterzeit ausgesprochen hätten.