WOHNGELD
Heizkosten sollen einbezogen werden - Länder sollen Hälfte der Kosten tragen
Die Deutschen haben immer mehr Platz. Standen jedem Mieter im Jahr 2002 statistisch noch 41,6 Quadratmeter zur Verfügung, waren es im Jahr 2006 - wie das Statistische Bundesamt jüngst bekanntgab - durchschnittlich 43 Quadratmeter. Mit dem Platz steigen allerdings auch die Kosten - für Miete und vor allem für Heizung. Das trifft, so die Grünen in einem Antrag ( 16/8053), vor allem mal wieder die Geringverdiener. Denn im Gegensatz zu gestiegegen Mieten und Energiekosten - dem Mietenbericht der Bundesregierung ( 16/5853) zufolge - sind die Heizkosten in den vergangenen Jahren um bis zu 32 Prozent gestiegen - ist das Wohngeld seit 2001 nicht erhöht worden. Das Wohngeld habe unter anderen dadurch seinen "eigentlichen Zweck" verloren, so die Grünen.
In ihren mit den Schlagworten "Erwerbsarmut verhindern - Einkommen stärken - Wohngeld jetzt verbessern" betitelten Antrag, den das Bundestagsplenum am 13. März zur Beratung in den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung überwiesen hat, fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, eine "Gesamtstrategie" zur Verbesserung der Situation von Geringverdienern zu erarbeiten. Kern dessen solle eine überarbeitete Version der von Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) avisierten Wohngeldnovelle sein, so die Grünen.
"Unverzüglich vorzunehmen" sind nach Ansicht der Fraktion die grundsätzliche Erhöhung der Wohngeldleistungen und die anteilige Einbeziehung der Kosten für Heizung und Warmwasser. Um den Kreis der Wohngeldberechtigten zu erweitern und dafür zu sorgen, "dass das Wohngeld als ein den Leistungen des SBG II (in dem das Arbeitslosengeld II geregelt ist) vorgelagertes System aufgewertet wird", fordern die Grünen ferner, die Mietober- und Einkommensgrenzen an das aktuelle Mietniveau und die Einkommensentwicklung anzupassen, eine dynamische Anpassung der Regelsätze einzuführen, die Kinderfreibeträge zu erhöhen und Energieberatungen und Bonussysteme für besonders energiesparendes Wohnen zu installieren.
Die Bundesregierung solle ferner dafür sorgen, dass Mitglieder einer Wohngemeinschaft nicht - wie bisher vorgesehen - ihr eigenständiges Antragsrecht verlieren. Außerdem sollen die Antragstellung erleichtert und die Kosten für das Wohngeld zur Hälfte von den Ländern übernommen werden, fordern die Grünen.