Wirtschaftsprüfer von Ernst&Young haben ihr lange erwartetes Gutachten über die Kapitalmarktaktivitäten der Landesbank Sachsen vorgelegt. Sachsens Staatsregierung zieht daraus den Schluss, dass weder sie noch die Aufsichtsgremien der Bank sich Versäumnisse haben zuschulden kommen lassen.

Die Landesbank war durch ein risikoreiches Engagement ihrer Tochtergesellschaft in Irland mit Forderungsoptionen belastet, an denen ihr Verkauf an die Landesbank Baden-Württemberg Ende vergangenen Jahres beinahe gescheitert wäre. Der Freistaat musste Ausfallbürgschaften in Höhe von 2,75 Milliarden Euro übernehmen. Darüber geriet Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) unter Druck.Nun glaubt man, die alleinigen Übeltäter unter den Bankvorständen ausgemacht zu haben. Seit 2005 hätten sie den Aufsichtsgremien unvollständige Angaben über die Kreditersatzgeschäfte der Sachsen LB Europe vorgelegt. Insbesondere die mit dem wachsenden Engagement der Zweckgesellschaft "Ormond Quay" verbundenen Risiken seien den Aufsichtsgremien vorenthalten worden, rügen die Wirtschaftsprüfer.

Aufgrund einer Patronatserklärung trug die Landesbank Sachsen die vollen Risiken für die Geschäfte ihrer außerbilanziell agierenden Tochter. Nun prüft Sachsens Regierung Schadensersatzansprüche gegenüber den ehemaligen Bankvorständen. Außerdem will sie die Staatsanwaltschaft einschalten.

Während die SPD ihrem Koalitionspartner CDU nun den Rücken stärkt, will die Opposition dem Ministerpräsidenten eine Verantwortung für die Misswirtschaft nachweisen. Ende März soll Georg Milbradt (CDU) vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages aussagen.