Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich positiv über die Ausweitung des Schengen-Raumes geäußert. "Ich glaube, die Entscheidung die Grenzkontrollen abzuschaffen, war richtig", sagte Schäuble am 23. April im Europaausschuss mit Blick auf die Erweiterung des Schengen-Raumes, dem am 21. Dezember 2007 neun weitere EU-Länder beigetreten waren. Seitdem gibt es zwischen den 24 EU-Mitgliedstaaten des Schengen-Raumes keine Kontrollen an den Binnengrenzen mehr. Auf die Frage, ob es eine Verschlechterung der Sicherheitslage in den Grenzgebieten gegeben habe, erklärte Schäuble, es gebe keine "belastbaren Aussagen über einen Anstieg der Kriminalität".

Keine Zunahme der Delikte

Es habe sich bei der Einrichtung des Schengen-Raumes um ein schwieriges Unterfangen gehandelt, bei dem Deutschland eine besondere Rolle gespielt habe. Befürchtungen über eine Zunahme von Delikten hätten sich nach Aussagen von Bund und Ländern nicht bestätigt. Insgesamt wachse die Bevölkerung in den Grenzgebieten zusammen, so der Innenminister, der 100 Tage nach Inkrafttreten des Schengen-Raumes mit seinen Amtskollegen aus den Nachbarländern die Stadt Zittau besucht hatte. Bei seinem Besuch hatte der Bundesinnenminister erklärt, dass seit dem Wegfall der Grenzkontrollen zu Tschechien und Polen insgesamt 1.128 Ausländer beim Versuch der unerlaubten Einreise aufgegriffen worden sein. Von ihnen seien 713 Menschen "zurückgeschoben" worden, sagte der Bundesinnenminister damals. Mit Blick auf den Vertrag von Lissabon, der am 24. April im Bundestag ratifiziert wurde, erklärte der Innenminister, dass sich die Justiz- und Innenpolitik mit dem Inkrafttreten des Vertrages "fundamental" ändern werde, da in Zukunft die erste und die dritte Säule des bisherigen Vertrages wegfallen.

Unter der Überschrift "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" wird die Justiz- und Innenpolitik in einem einheitlichen Titel des Vertrages künftig zusammengeführt. Das Mitentscheidungsverfahren wird auch hier zum Regelverfahren. Als wichtige Ziele der Union nannte Bundesinnenminister Schäuble dabei sowohl die gemeinsame Bekämpfung illegaler Migration, aber auch die Steuerung legaler Migration. Zwar müsse es hier eine kohärente Politik der Mitgliedstaaten geben, aber diese Fragen müssten in der Kompetenz der Mitgliedstaaten bleiben.