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Das Parlament
Nr. 18-19 / 28.4.2008
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
mik, bob, mpi
Kurz notiert
Bevölkerung von Fluglärm
entlasten Die süddeutsche Bevölkerung soll durch den vom
schweizerischen Flughafen Zürich/Kloten entstehenden
Fluglärm weiter entlastet werden. Dafür hat sich der
Petitionsausschuss eingesetzt und am 23. April einstimmig die
zugrunde liegende Eingabe der Bundesregierung ... 
Susanne Kailitz
Die neue Lust am
Einspruch
Petitionen
Beim Bundestag belebt das Internet ein altes Bürgerrecht. Vielleicht bald auch in den Ländern
Wenn es nach Mark Vogelsang geht,
müssen künftig alle Bundesbürger an die Urnen: In
seiner Petition, veröffentlicht auf der Internetseite des
Deutschen Bundestags, plädiert er für die Einführung
der Wahlpflicht. Bislang hat Vogelsang 48 Unterstützer
für sein Anliegen gefunden. Sie alle nutzen, was ...
Monika Pilath
Wa(h)re Schönheit
Gesundheit
Verbot von nicht notwendigen Operationen bei Kindern in der Diskussion
Eine Nase wie Heidi Klum, Lippen
wie Claudia Schiffer: Offenbar legen sich immer mehr Deutsche
für ihr Schönheitsideal unters Messer.
Schönheitsoperationen bilden einen Boommarkt, da waren sich
die Experten in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses am
23. April einig - auch wenn belastbares ...
Götz Hausding
Eine Frage der
Glaubwürdigkeit
LOBBYISMUS
Mehr Transparenz fordern Grüne und Rechnungshof, aber auch Verbandsvertreter
Der Bericht des Bundesrechungshofes
hatte es "entlarvt": In Bundesministerien werden "in begrenztem,
aber nicht unerheblichem Umfang" Mitarbeiter von privaten oder
öffentlichen Unternehmen beschäftigt. Die Zahl dieser
Lobbyisten, so heißt es in dem Bericht, lag in den Jahren
2004 bis 2006 zwischen ...
Bernard Bode
»Büchse der Pandora
geöffnet«
RECHT Durchaus unterschiedlich
waren die Meinungen von Sachverständigen zu der Frage, ob
Lizenzen einen Sonderstatus innerhalb des Insolvenzrechts erhalten
sollen. Das Thema beherrschte die zweite Anhörung des
Rechtsausschusses am 23. April dazu. Die Regierung verspricht sich
davon eine Stärkung des ...
Kai Nitschke und Bernard Bode
Bundestag lässt mehr Freiheit
beim Honorar zu
GEBÜHREN
Künftig dürfen Rechtsanwälte und ihre Mandanten eine erfolgsabhängige Vergütung selbst vereinbaren
Der Wunsch der Mandantin war
eindeutig: "Sind Sie geneigt, mich auf prozentueller
Gewinn-Beteiligung von einem Drittel als Ihr Honorar zu
vertreten?", schrieb die US-Amerikanerin ihrem deutschen Anwalt.
Dieser stimmte der erfolgsabhängigen Vergütung zu, setzte
dann für seine Mandantin einen Anspruch ...
Monika Pilath
Grüne machen Druck für
Mindestlohn
Arbeit Bislang gehörte das ins
Repertoire der Linksfraktion: Anträge, Gesetzentwürfe
oder Forderungen aus dem Parteiprogramm der SPD als eigene Vorlagen
ins Parlament einzubringen. Jetzt hat auch die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen von diesem Mittel Gebrauch gemacht,
um Druck für die Einführung von ...
Karl-Otto Sattler
Gestörtes Vertrauen
BUNDESNACHRICHTENDIENST
Nach der Affäre um die Bespitzelung von Journalisten verlangen parlamentarische Kontrolleure mehr Macht
Dieses Mal lassen die Aufseher ihre
Muskeln spielen. Zwei Tage lang nehmen die Geheimdienstkontrolleure
des Bundestags im Sitzungsraum ihres Parlamentarischen
Kontrollgremiums (PKG) Ernst Uhrlau in die Mangel. Danach geben die
Abgeordneten im Keller des Jakob-Kaiser-Hauses dem Präsidenten
des ...
Götz Hausding
Streit um die Instrumente im Kampf
gegen Kinderarmut
FAMILIE Über das Ziel sind
sich alle einig: Kinder und Eltern, insbesondere aus ärmeren
Verhältnissen, müssen im Kampf gegen Kinderarmut
finanziell stärker unterstützt werden. Nur der Weg ist
strittig. Die Koalitionsfraktionen plädieren in einem
Gesetzentwurf ( 16/8867 ) für klare Einkommensgrenzen ...
Götz Hausding
Vereinfachung beim
Elterngeld
BUNDESRAT Das neue Elterngeld
erfreut sich bei jungen Familien großer Beliebtheit. 67
Prozent des letzten Nettolohns bis zu einem Höchstbetrag von
1.800 Euro werden zwölf Monate lang bezahlt - wenn der Partner
sich ebenfalls zwei Monate kindbedingt vom Arbeitgeber freistellen
lässt, wird das ...
Wolfgang Janisch
Das Ende einer schwierigen
Suche
BVerfG
Andreas Voßkuhle ist der Nachfolger von Winfried Hassemer als Vizepräsident
Am Ende gelang der SPD doch noch
ein Coup. Monatelang war die Suche nach einem Nachfolger für
Winfried Hassemer, den scheidenden Vizepräsidenten des
Bundesverfassungsgerichts, festgefahren. Die Union beharrte auf
ihrer Ablehnung des Würzburger Professors Horst Dreier, dessen
Position in der ...
Götz Hausding
Kostenloser Opferanwalt
BUNDESRAT Der Bundesrat fordert
einen besseren Schutz für Opfer von Zwangsheirat und schwerem
"Stalking". In der Sitzung am 25. April hat die Länderkammer
dazu einen Gesetzesantrag des Landes Rheinland-Pfalz verabschiedet,
der nun in den Bundestag eingebracht wird. Die Opfer sollen danach
nicht nur ...
Bernard Bode
VW-Gesetz soll geändert
werden
RECHT Die Linksfraktion will mit
einem Gesetzentwurf ( 16/8449 ) das VW-Gesetz ändern. Die
Vorschriften zu Stimmrecht und Stimmrechtsbeschränkung sollen
ganz entfallen, ebenso die Passage, dass niemand in der
Hauptversammlung das Stimmrecht für mehr als ein Fünftel
des Grundkapitals ausüben darf. ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 18-19 vom 28.4.2008
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.