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Das Parlament
Nr. 18-19 / 28.4.2008
Aus Politik und Zeitgeschichte
Europa und die Welt
Bernadette Schweda
»Obsolete
Forderungen«
menschenrechte Als teilweise
"obsolet" hat der Bundestag am 25. April Anträge der
Grünen ( 16/360 , 16/8760 ) und der FDP ( 16/455 ) zur
Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen abgelehnt. Die
Fraktionen forderten darin eine "effektive" Umsetzung des
Zusatzprotokolls zu dieser Konvention. Die ... 
Daniela Weingärtner
Grenze im Blick
FRONTEX
Die Situation an den Außengrenzen der EU ist weiterhin gespannt. Viele Länder befürchten eine neue Flüchtlingswelle. Sie fordern, die Lasten unter den Mitglied- staaten gerechter zu verteilen sowie einen stärkeren Einsatz der EU-Agentur
Für den Franzosen Jacques
Barrot war es seine Antrittsrede: Am 23. April wurde er von den
EU-Abgeordneten ins Plenum zitiert, um die Frage zu beantworten,
wie es mit der Grenzschutzagentur Frontex voran geht und ob die EU
für den erwarteten Frühjahrsansturm von
Bootsflüchtlingen gerüstet sei. Barrot ...
Annette Sach
Positive Ausweitung
SCHENGEN-RAUM
Bundesinnenminister sieht keinen Anstieg der Kriminalität in Grenzgebieten
Bundesinnenminister Wolfgang
Schäuble (CDU) hat sich positiv über die Ausweitung des
Schengen-Raumes geäußert. "Ich glaube, die Entscheidung
die Grenzkontrollen abzuschaffen, war richtig", sagte Schäuble
am 23. April im Europaausschuss mit Blick auf die Erweiterung des
Schengen-Raumes, dem am 21. ...
Tom Rolff
Streit um
Buchführungsregeln
FINANZEN Das Europäische
Parlament und die EU-Kommission sind sich einig, dass es für
global operierende, börsennotierte Unternehmen weltweit
gültige Buchführungsregeln geben muss. Streit gibt es
darüber, in welchem Umfang auch kleinere Firmen diese
Vorschriften beachten müssen. Das Europaparlament ...
dps
Biokraftstoffe sind nicht Ursache
für Nahrungsmittelknappheit
ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT Die
Produktion von Biosprit verschärft die Lage auf dem Weltmarkt
für Lebensmittel - darin waren sich am 22. April bei der
Debatte im Europaparlament Redner fast aller Fraktionen einig. Die
Hauptursache sehen sie allerdings darin, dass in den Schwellen- und
...
Daniela Schröder
»Leuchtturmprojekt«
für Europa
BINNENMARKT UND INDUSTRIE Galileo
kann endlich ins All starten. Das europäische
Satelliten-Navigationssystem hat jetzt auch vom Europaparlament
grünes Licht bekommen. Damit machten die EU-Abgeordneten den
Weg für die Neu-Ausschreibungen zum Aufbau des
milliardenschweren Projekts frei. Nun sehen sie ...
Annette Sach
Offizielles
Tête-à-Tête
TREFFEN
Parlamentspräsidien in Dresden
Auf beiden Seiten steht das Treffen
fest im Kalender: Bereits zum zehnten Mal kommen am 27. und 28.
April die Präsidien des Bundestags und des französischen
Parlaments, der Assemblée nationale, zu gemeinsamen
Beratungen zusammen. Erstmals findet das Treffen nicht in einer der
beiden Hauptstädte, ...
Annette Sach
Auf der Zielgeraden
VERTRAG VON LISSABON
Bundestag beschließt mit großer Mehrheit Ratifizierung des Reformwerks
Jeder, der schon einmal gebaut hat,
kennt das Problem: Es wird entworfen, gezimert, gehobelt und am
Ende wird das Haus doch nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt fertig.
Auch den Architekten des "Europäischen Hauses" ging es da
nicht besser. Denn eigentlich hatten die "europäischen
Handwerker" der damals ...
Daniela Schröder
Eine neue Nummer für
Europa
EUROPÄISCHER AUSWÄRTIGER DIENST
Anfang 2009 soll er seine Arbeit aufnehmen, aber viele Fragen sind noch ungeklärt
"Wen rufe ich an, wenn ich mit
Europa sprechen will?" spottete der ehemalige
US-Außenminister Henry Kissinger über die Uneinigkeit im
außenpolitischen Handeln der Europäer. Der berühmte
Spruch fiel vor mehr als 30 Jahren. Heute stehen die Staaten der
Europäischen Union kurz davor Kissingers Frage zu ...
Bernadette Schweda
Eine neue Etappe
Parlamentsbeziehungen
Sejm und Bundestag setzen auf eine vertiefte Zusammenarbeit
Anfang April ist in Polen ein neues
polnisch-deutsches Großwörterbuch erschienen. Der
Deutschen Presse-Agentur war das eine Meldung wert. Die Chefin des
Verlags hat die 1.100 Seiten starke Publikation zum "Botschafter
des Dialogs" erklärt, und der polnische
Deutschland-Beauftragte, Wladyslaw ...
Bernadette Schweda
Die stillen Helden des
Alltags
Demografie
Altersarmut nimmt in Entwicklungsländern zu. Globale Lösungen sind gefragt
Der demografische Wandel
beschäftigt seit geraumer Zeit Politik und Gesellschaft in den
Industrienationen. Die Angst vor dem Verlust des Wohlstands und
Generationenkonflikten breitet sich aus: Werden die Renten- und
Gesundheitssysteme die Last der "Alten" tragen können? Dabei
ist das Altern der ...
Bernadette Schweda
»Die Menschen brauchen
Alternativen«
drogenbekämpfung
Koalition stellt eine neue Strategie vor
Die Koalitionsfraktionen sehen
weiteren Handlungsbedarf bei der Bekämpfung von Drogenhandel
und -anbau in Entwicklungsländern. In einem Antrag ( 16/8776 )
fordern sie eine ganzheitliche Strategie und Vernetzung von
nationalen und internationalen Schritten "für einen
verbesserten Kampf" gegen die ...
Susann Kreutzmann
Ungewöhnlicher
Staatsmann
paraguay
Der frühere »Bischof der Armen« Fernando Lugo wird Präsident. Er steht vor schwierigen Aufgaben. Die Erwartungen an den politischen Neuling sind groß
Lugo, presidente; Lugo,
presidente." Immer wieder rufen seine Anhänger den Namen des
sensationellen Wahlgewinners und neuen Präsidenten in
Paraguay. Zehntausende singen und tanzen nach Bekanntgabe der
Wahlergebnisse am Abend des 20. April rund um den Platz der
Demokratie bis in den frühen Morgen. ...
Bernadette Schweda
Pressefreiheit ist ein teures
Gut
menschenrechte Weltweiten
Handlungsbedarf sehen die Koalitionsfraktionen auf dem Feld der
Meinungs- und Pressefreiheit. Dieses Grundrecht sei zwar in
internationalen Abkommen und Verträgen verbrieft, dennoch sei
es in vielen Staaten bedroht oder es existiere gar nicht, schreiben
CDU/CSU und SPD in ...
Bernadette Schweda
Sorge um Gesundheit der
Armen
Entwicklungshilfe Deutschland soll
aus Sicht der Koalitionsfraktionen seine globale Verantwortung
für die Gesundheit in Entwicklungsländern stärker
wahrnehmen. In einem Antrag ( 16/8884 ), den der Bundestag am 24.
April zur weiteren Beratung in den Fachausschuss überwiesen
hat, fordern CDU/CSU und ...
Bernadette Schweda
Gefährliche Stiche
Malaria
Die Krankheit grassiert vor allem in Afrika
Im Schnitt drei Stiche der
Anopheles-Mücke müssen Menschen südlich der Sahara
pro Tag erdulden. Das ist an sich nicht tragisch, doch die
unscheinbare Mücke überträgt dabei auch den
Malariaerreger und verursacht so indirekt das Sumpffieber.
Jährlich erkranken an Malaria weltwelt zwischen 350 und 500
...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 18-19 vom 28.4.2008
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.