Herr Basedow, die Monopolkommission
hat unter Ihrem Vorsitz früh vor einer kompletten
Privatisierung der Bahn und ihres Schienennetzes gewarnt. Nun soll
nur der Fahrbetrieb an die Börse - und auch der, so hat die
SPD vorgegeben, nur zu knapp einem Viertel. Ein Erfolg der
Monopolkommission? Uns geht ...
Wer glaubt, mit der Verankerung des
Spähangriffs im BKA-Gesetz werde der Rechtstaat ausgehebelt,
muss sich nicht erst zur Verabschiedung dieser schmucklosen 94
Seiten eine andere Heimat suchen. Selbst in Berlin - hier
formuliert mit Ehrhart Körting ein vehementer Gegner der
visuellen ...
Gut gemeint ist nicht immer gleich
gut gemacht. Das gilt auch für den vergangene Woche
beschlossenen Wohn-Riester, also die Ausweitung der staatlich
geförderten Altersvorsorge auf Investitionen in Immobilien.
Die Grundidee, möglichst vielen Menschen bei der
Vermögensbildung und bei der ...
Aktenfresser" nannte man einst
Edmund Stoiber in einer Mischung aus Abschätzigkeit und
Bewunderung für sein Detailwissen. Ob Frank Schäffler ein
ähnlich enges Verhältnis zu Akten hat wie der ehemalige
bayerische Ministerpräsident ist zwar fraglich. Unbestreitbar
aber schätzt es der ...