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Das Parlament
Nr. 18-19 / 28.4.2008
Aus Politik und Zeitgeschichte
Wirtschaft und Finanzen
Sebastian Hille
Kurz notiert
... 
Volker Müller
Kurz notiert
...
Volker Müller
Kurz notiert
...
Sebastian Hille
Wärmer wohnen
GESETZESNOVELLE
Bundestag reformiert Wohngeldrecht - Heizkosten werden einbezogen
Das Wichtigste steht häufig im
Kleingedruckten. So klein, dass man es fast übersehen
könnte. Ein bisschen so ist es auch beim neuen Wohngeldrecht.
Mit dem Unterschied, dass nicht ein wichtiger Haken im
Kleingedruckten versteckt ist, sondern die entscheidene
Verbesserung zwischen den Paragrafen. ...
Karl-Otto Sattler
Sorgenkinder und die schwarze
Null
Föderalismuskommission
Zähes Ringen um das Abtragen des Altschuldenbergs
Bislang, resümiert ein
Ministerpräsident vor dem Saal bei einer Pause, seien doch
"nur Fensterreden" gehalten worden, fortan aber gehe es "politisch
zur Sache". Diese Anmerkung darf wohl als Indiz gelten, dass es in
der Föderalismuskommission II, die eine Neuordnung der
Finanzbeziehungen von Bund ...
Volker Müller
Die Angst vor dem
Rückzahlungsbescheid
UNTERGLASANBAU
Brüssel streicht nachträglich eine Steuervergünstigung für Betriebe
"Viele stehen vor dem Ruin." Ob die
Situation deutscher Unterglasanbau-Betriebe im Gartenbausektor
wirklich so dramatisch ist wie von Bündnis 90/Die Grünen
befürchtet, bleibt abzuwarten. Es geht um zu Unrecht bezogene
Steuervergünstigungen, die der Fiskus aufgrund von EU-Recht
zurückfordern muss. ...
Volker Müller
»Ausplünderung
verhindern«
FINANZEN Beschäftigte und
Unternehmen müssen nach Auffassung der Linksfraktion vor
"Ausplünderung durch Finanzinvestoren" geschützt werden.
Das verlangen die Abgeordneten in einem Antrag ( 16/7526 ), den der
Bundestag am 24. April zur Beratung an den Finanzausschuss
überwiesen hat. Im Einzelnen wird ...
vom
Energiewende ohne
Militär
WIRTSCHAFT Gegen eine
"Militarisierung der Energieaußenpolitik" hat sich die
Linksfraktion in einem Antrag ( 16/8881 ) ausgesprochen.
Stattdessen verlangen die Abgeordneten eine "konsequente
Energiewende". Der Bundestag hat die Initiative am 24. April zur
Beratung an den Wirtschaftsausschuss ...
Volker Müller
Zwei Länder - eine
Region
KOOPERATION IM TOURISMUS
Die Bürokratie ist ein größeres Hindernis als Sprache und Mentalität
Einst war es eine Stadt, heute sind
es zwei: das deutsche Görlist und das polnische Zgorzelec.
Gemeinsam firmieren sie nun als "Europastadt". Die Grenze im
geeinten Europa überwinden wollen auch die örtlichen
Tourismusmanager, und zwar nicht nur im Osten, sondern auch im
Westen Deutschlands. ...
Michael Klein
Wenn die reichen Rentner
reisen
DEMOGRAFISCHER WANDEL
Koalition sieht gute Chancen für den Tourismus der Zukunft
Der rüstige Rentner oder, auf
Neudeutsch, "Best Ager" beflügelt die Phantasien der deutschen
Tourismusmanager. Allenthalben wird an umfassenden Angeboten
für wohlhabende Ruheständler gestrickt. In die Sprache
der Politik übersetzt heißt das, die "Chancen des
demografischen Wandels im Tourismus" zu ...
Annette Sach
Erneuerbare Energien sollen
kalkulierbar sein
UMWELT Ob Solarkollektoren,
Biomasseheizkessel oder effiziente Wärmepumpen: Mit ihrem
Marktanreizprogramm zur Förderung erneuerbarer Energien im
Wärmemarkt möchte die Bundesregierung den Anteil
regenerativer Energien erheblich steigern. Ende Februar brachte die
Bundesregierung dafür als Teil des ...
Michael Klein
Holzimport weiter erlaubt
Landwirtschaft Die Bundesregierung
muss kein EU-Importverbot für illegales Holz durchsetzen.
Einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 16/8052
), in dem ein solches Importverbot gefordert wurde, lehnte der
Deutsche Bundestag am 24. April ab. Das Plenum folgte dabei einer
Beschlussempfehlung ...
Michael Klein
Einfuhrverbot für
Robbenfelle
Landwirtschaft Die Einfuhr, die
Verarbeitung und der Verkauf von Robbenerzeugnissen sollen verboten
werden. Dazu haben die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD einen
Gesetzentwurf ( 16/8868 ) vorgelegt, den der Bundestag am 24. April
zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Ernährung, ...
Volker Müller
Lieber Katzenjammer als
Katastrophe
BANKENKRISE
Der Steuerzahler muss in die Bresche springen. FDP und Linke sind empört. Doch die Koalitionsfraktionen stützen das Krisenmanagement des Ministers
Der Steuerzahler muss einspringen,
weil sich öffentliche Banken auf dem US-Immobilienmarkt
verspekuliert haben und nun in eine gefährliche Schieflage
geraten sind. Diese Folge diverser Rettungsversuchen bei einigen
Landesbanken sowie bei der Düsseldorfer Mittelstandsbank IKB
Deutsche Industriebank ...
Sandra Ketterer
Nachwachsende Rohstoffe
fördern
Wirtschaft Das Potenzial
nachwachsender Rohstoffe wird in Deutschland noch nicht
ausgeschöpft. Dagegen könnten klare Schwerpunkte,
stärkere Forschung und Entwicklung sowie die Erfassung
zusätzlicher Indikatoren wie Kohlendioxid-Vermeidungskosten
helfen, heißt es in einem Sachstandsbericht des ...
Bernadette Schweda
Fonds »Ökowandel«
gefordert
Wirtschaft Einen öffentlich
kontrollierten Fonds "Ökowandel" zur Entsorgung von
Atomabfällen fordern die Grünen. Die Bundesregierung
solle einen solchen Fonds als eine rechtsfähige Stiftung des
öffentlichen Rechts errichten, schlägt die Fraktion in
einem Antrag ( 16/8220 ) vor, den der Bundestag am ...
Michael Klein
Risikobewertung kritisch
überprüfen
Landwirtschaft Im Jahr 2006 hat es
in der deutschen Biotechnologie-Industrie insgesamt 391 Unternehmen
gegeben. Dies geht aus einem Bericht der Bundesregierung über
Erfahrungen mit dem Gentechnikgesetz ( 16/8155 ) hervor, den der
Bundestag am 24. April an die Ausschüsse überwiesen hat.
Diese ...
Andreas Köhler
Kormoran-Kolonien
verhindern
Umwelt Die Bundesregierung soll dem
Fischartenschutz den gleichen Stellenwert einräumen wie dem
Vogelschutz, fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag ( 16/3098 ),
den der Bundestag am 24. April auf Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
abgelehnt hat. Unter ...
Michael Klein
Kurs halten bei Gegenwind
Haushalt
Trotz Forderungen will Steinbrück weiter sparen
Bundesfinanzminister Peer
Steinbrück (SPD) ist unter Druck - und das gleich von mehreren
Seiten: Einerseits haben einige seiner Ministerkollegen ihm
über die Presse Mehrforderungen von rund 7,5 Milliarden Euro
für den Haushalt 2009 überbracht, andererseits gibt es
Urteile des ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 18-19 vom 28.4.2008
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.