FAMILIE

Über das Ziel sind sich alle einig: Kinder und Eltern, insbesondere aus ärmeren Verhältnissen, müssen im Kampf gegen Kinderarmut finanziell stärker unterstützt werden. Nur der Weg ist strittig. Die Koalitionsfraktionen plädieren in einem Gesetzentwurf ( 16/8867) für klare Einkommensgrenzen und gesenkte Abschmelzungsraten beim Kinderzuschlag. Die Grünen wollen in einem Antrag ( 16/8883) Mindest- und Höchsteinkommensgrenzen ganz abschaffen, und die Linksfraktion fordert eine bedarfsgerechte Grundsicherung für Kinder in Höhe von 420 Euro ( 16/6430).

Der Parlamentarische Staatssekretär Hermann Kues (CDU) sprach sich in der Debatte am 24. April für klare Einkommensgrenzen aus: 600 Euro für Alleinerziehende und 900 Euro für Paare. Wer mit diesen Beträgen zum Lebensunterhalt beitrage, werde durch den Kinderzuschlag unabhängig vom Bezug von Arbeitslosengeld II, so Kues. Auch die so genannten Abschmelzungsraten sollen gesenkt werden: Für zusätzlich verdientes Geld mussten Eltern bisher 70 Prozent abgeben - nun sollen es nur noch 50 Prozent sein. Laut Kues schaffe dies einen "durchgehenden Erwerbsanreiz".

Die FDP bezweifelte, ob das Konzept eine gute Balance von Unterstützung und Hilfe zur Selbsthilfe beinhaltet. Außerdem kritisierte sie die hohen Bürokratiekosten. Sie würden von 17 auf 26 Millionen Euro steigen. "Sie erzählen uns, dass alles einfacher wird, die Bürokratiekosten steigen aber", bemängelte die Liberale Ina Lenke. Den Kinderzuschlag hätten im Jahr 2007 immerhin 36.000 Familien mit rund 100.000 Kindern erhalten, sagte Wolfgang Spanier (SPD). Er habe bewirkt, dass die Eltern nicht mehr auf SGB-II-Leistungen angewiesen waren. Der verbesserte Kinderzuschlag werde 2009 dreimal so viele Familien erreichen. "Die Alleinerziehenden schauen wieder einmal in die Röhre", kritisierte Elke Reinke (Die Linke). Nötig sei eine Erhöhung des Zuschlags auf 200 Euro für unter 14-Jährige und 270 Euro für Ältere.

Die Grünen-Politikerin Ekin Deligöz warf der Koalition vor, die Tatsachen zu verschleiern und falsche Hoffnungen geweckt zu haben. Von den angekündigten 530.000 Kindern, die erreicht werden sollten, seien nur noch 120.000 übrig geblieben. Die Anträge von Koalition und Grünen wurden in den Ausschuss überwiesen; die Initiative der Linken wurde abgelehnt.