FINANZEN

Beschäftigte und Unternehmen müssen nach Auffassung der Linksfraktion vor "Ausplünderung durch Finanzinvestoren" geschützt werden. Das verlangen die Abgeordneten in einem Antrag ( 16/7526), den der Bundestag am 24. April zur Beratung an den Finanzausschuss überwiesen hat. Im Einzelnen wird die Regierung aufgerufen, die Mitbestimmung zu modernisieren, der "exzessiven Verschuldung und Auszehrung" von Unternehmen Grenzen zu setzen und Private-Equity-Fonds und private Investoren "gerecht" zu besteuern.

Nach Meinung der Fraktion müssen Beschäftigte über ihren Betriebsrat auf die Geschäftsstrategie von Finanzinvestoren einwirken können, um ihre Interessen gegenüber den kurzfristigen Anlagestrategien der Beteiligungskapital-Investoren (Private-Equity) und der Hedgefonds zu wahren. Darüber hinaus müssten die Mindesteigenkapitalanforderungen für Kredite an Hedgefonds und Private-Equity-Fonds erhöht werden. Die Abgeordneten schlagen vor, eine erhöhte standardisierte Risikogewichtung der Eigenkapitalanforderungen der Banken bei der Kreditvergabe an diese Fonds festzulegen, die deutlich über den Gewichten für sonstige Kredite liegen sollte.

Übermäßig schuldenfinanzierte Unternehmensübernahmen müssten gesetzlich untersagt werden, heißt es in dem Antrag weiter. Kreditfinanzierte Ausschüttungen und Sonderausschüttungen seien ebenfalls zu verbieten. Ferner sollten die Einflussmöglichkeiten neuer Anteilseigner begrenzt werden, indem die Stimmrechte für Aktionäre, die ihre Aktien seit mindestens zwei jahren halten, doppelt gewichtet werden. Die Fraktion setzt sich auch dafür ein, Private-Equity-Fonds der Gewerbesteuerpflicht zu unterwerfen. Die weitgehende Steuerbefreiung der Gewinnvergütungen der Fondsmanager sei abzuschaffen.