Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ist unter Druck - und das gleich von mehreren Seiten: Einerseits haben einige seiner Ministerkollegen ihm über die Presse Mehrforderungen von rund 7,5 Milliarden Euro für den Haushalt 2009 überbracht, andererseits gibt es Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale und zur Absetzbarkeit der Krankenkassen- und Pflegebeiträge. Und schließlich gibt es noch die weltweite Finanzkrise.

Minister unbeeindruckt

Aber das alles scheint Steinbrück nur wenig zu tangieren. Er geht seinen Kurs zur Konsolidierung des Bundeshaushalts offenbar unbeirrt weiter. So drückte er sich jedenfalls am 23. April im Haushaltsausschuss aus. Und er hat vorgesorgt. Falls das Bundesverfassungsgericht die Pendlerpauschale endgültig kippt, wird er sich die fehlenden Steuereinnahmen an anderer Stelle zurückholen - wahrscheinlich beim Arbeitnehmerpauschbetrag. Über die Auswirkungen der internationalen Finanzkrise auf den Bundeshaushalt in den Jahren 2008 und 2009 könne nur spekuliert werden, erklärte er weiter. Er halte jedoch an dem Ziel fest, spätestens im Jahre 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Im Übrigen zeigte er sich überzeugt, dass die wirtschaftliche Rezession in den Vereinigten Staaten sich nicht auf Deutschland übertragen werde. Er wolle die Gefahr nicht verharmlosen, aber bisher gebe es keine Anzeichen, dass die Steuereinnahmen, das Wachstum oder die Beschäftigung kippen würden. "Wenn wir in unserer Politik weiter Kurs halten wollen, muss gespart werden - und zwar nicht wenig", so Steinbrück. Dies gelte auch für die Regierung. Die Sprecher der Koalition betonten, dass die Konflikte nicht über höhere Steuereinnahmen gelöst werden könnten. Die Konsolidierung müsse bei den Ausgaben erfolgen. Die FDP wies darauf hin, dass das Wachstum in diesem Jahr nach jüngsten Schätzungen um 0,3 Prozent geringer ausfallen werde als noch bei der Aufstellung des Haushalts prognostiziert. Die Linksfraktion befürchtete, dass die Verluste bei den Banken noch kräftige Auswirkungen auf den Bundeshalt haben werden. Für Bündnis 90/Die Grünen war nicht klar, wie bei den Wünschen der Ministerien die Regierung den eingeschlagenen Kurs bis 2011 halten könne.