Wirtschaft

Einen öffentlich kontrollierten Fonds "Ökowandel" zur Entsorgung von Atomabfällen fordern die Grünen. Die Bundesregierung solle einen solchen Fonds als eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts errichten, schlägt die Fraktion in einem Antrag ( 16/8220) vor, den der Bundestag am 24. April zur weiteren Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen hat. Vorbild solle der öffentlich kontrollierte Stilllegungsfonds in der Schweiz sein.

Die Grünen wollen damit die Energieversorgungsunternehmen verpflichten, "die für die Entsorgung bereits gebildeten und künftig zu bildenden Rückstellungen in den Fonds Ökowandel einzuzahlen". Im Entsorgungsfall sollen die Mittel "unverzüglich" eingesetzt werden können, heißt es. Der Fonds solle sich an ökologischen, sozialen und ethischen Kriterien orientieren. Die Fondsverwaltung müsse neben Nachhaltigkeitskriterien sachgemäße Kriterien wie die Liquiditätsvorhaltung im Entsorgungsfall beachten. Darüber hinaus empfehlen die Grünen, in den Stiftungsrat Vertreter des Bundestagsausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, der anerkannten Naturschutzverbände und der Energieversorgungsunternehmen zu entsenden.