WIRTSCHAFT

Gegen eine "Militarisierung der Energieaußenpolitik" hat sich die Linksfraktion in einem Antrag ( 16/8881) ausgesprochen. Stattdessen verlangen die Abgeordneten eine "konsequente Energiewende". Der Bundestag hat die Initiative am 24. April zur Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen.

Im Einzelnen wird die Regierung aufgefordert, den Einsatz von Militär zur Sicherung der Energieversorgung auszuschließen. Vielmehr solle sich die Regierung international für eine solidarische Lösung der Verteilungsproblematik in Energiefragen einsetzen. Die Fraktion empfiehlt, die EU-Energiecharta aufzugeben, um vor allem mit Russland einen Energiedialog aufzunehmen. Das Ziel, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken, müsse vorangetrieben werden. Die zugesagten Zahlungen an die Fonds der UN-Klimarahmenkonvention zur Unterstützung von Entwicklungsländern müssten auf 40 Millionen Euro verdoppelt und die Zahlung in den Anpassungsfonds des Kyoto-Protokolls für den Zeitraum von 2008 bis 2012 auf 200 Millionen Euro erhöht werden.