MONGOLEI
Parlamentswahlen führen zu schwersten Unruhen seit Jahren
Einen solchen Gewaltausbruch hatte die Mongolei bisher noch nicht erlebt: Zwei Tage nach der Parlamentswahl am 29. Juni war es in der Hauptstadt Ulan Bator zu schweren Ausschreitungen gekommen, bei denen fünf Menschen starben und mehr als 300 Menschen verletzt wurden. Die Opposition hatte der Regierung Wahlfälschung vorgeworfen. "Das war ein Maß an Gewalt, das die Mongolen nicht kennen", sagte Thomas Schrapel, Leiter der Auslandsvertretung der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Ulan Bator dieser Zeitung. Zwar sei die Situation auf den Straßen wieder ruhig, aber "es gibt eine politische Schockstarre", so Schrapel. Nach dem vorläufigen Wahlergebnis haben die Mongolische Revolutionäre Volkspartei (MRVP) 45 der 76 Sitzes des Parlaments, die oppositionelle Demokratische Partei (DP) 28 und unabhängige Bewerber drei Mandate errungen. Die Oppostion hatte von einer "gestohlenen Wahl" gesprochen. "Es gibt diese Vorwürfe", sagte Schrapel, "aber bislang hat es dafür keine belastbaren Beweise gegeben".
Auch der Bundestagsabgeordnete Manfred Grund (CDU/CSU), der die Wahlen als Beobachter auf dem Land begleitet hat, sieht darauf keine Hinweise. "Der Wahlgang selber war fair, frei und gut vorbereitet", berichtete Grund nach seiner Rückkehr.
Als Gründe für die Eskalation sieht er "überzogene Erwartungen" verschiedener Gruppierungen. Es habe nach den Demonstrationen eine Entwicklung gegeben, "die niemand mehr gesteuert habe". Beobachtern nach waren viele junge Leute unter den Demonstranten. "Es ist die junge Generation, die offensichtlich sozial entwurzelt ist", nannte Grund als weitere Erklärung für den Ausbruch an Gewalt, zusätzlich zu einer zunehmenden Kritik am politischen System. Rund 650.000 der rund 2,5 Millionen Mongolen sind Nomaden, die zwischen März und Juni umherziehen, was ein Wahllverfahren außerordentlich erschwert.
Aufgrund enger Beziehungen mit der früheren DDR sprechen in der Mongolei rund 30.000 Mongolen deutsch. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte das Land 2006 besucht.