Herr Oswald, vor zwei Jahren wurde die Kürzung der Pendlerpauschale beschlossen. Kommt jetzt eine Rolle rückwärts? Genau das fragt sich der Bürger: Zuerst habt ihr es uns genommen, jetzt wollt ihr es uns wieder geben? Die Ausgangslage war damals eine derart hohe Neuverschuldung, dass wir von der ...

Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2009, der vergangene Woche präsentiert wurde, ist am Ende auffallend geräuschlos durch das Kabinett gegangen. Der öffentliche Druck, den Finanzminister Peer Steinbrück im Frühjahr mit so genannten blauen Briefen an vier Minister aufgebaut hat, ist im Nachhinein ...

Die Mittelmeer-Union, die in Paris mit Pomp aus der Taufe gehoben wird, soll die EU und ihre südlichen Nachbarn einander näher bringen. Die Euphorie wird indes von kurzer Dauer sein. Gegen das von Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy initiierte Projekt gibt es auf allen Seiten zu viele ...

Freitag, 20.Juni 2008: Unruhe im Bundestag. Am Rednerpult kritisiert Ulla Jelpke das geplante BKA-Gesetz, das dem Bundeskriminalamt neue Befugnisse in der Terrorabwehr geben soll. Für die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke - schmal, mit rotbraunem, geflochtenen Zopf - ein Unding: "Was ...