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Das Parlament
Nr. 28 / 7.7.2008
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
Wolfgang Janisch
Stimme im Hintergrund
Wahlrecht
»Negatives Stimmgewicht« ist verfassungswidrig. Aber für die Wahl 2009 ist es noch erlaubt
Kurz nach der
Urteilsverkündung erlaubte sich Wilko Zicht schon mal eine
Prognose. Bei der nächsten Wahl werde es womöglich zu
einem neuen Rekord an Überhangmandaten kommen, sagte der Mann
mit der mächtigen Statur. Gemeinsam mit seinem Mitstreiter
Martin Fehndrich hatte er durch eine Wahlbeschwerde ... 
Interview
FÜNF FRAGEN AN: THOMAS
STROBL
Sind mit dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts Überhangmandate nun
verfassungswidrig? Eine erste Durchsicht der Urteilsgründe
zeigt für mich klar, dass keine Aussagen enthalten sind, dass
Überhangmandate verfassungswidrig seien. Somit ergibt sich aus
diesem Urteil kein zwingender Handlungsbedarf ...
Monika Pilath
Die Kliniken auf der
Intensivstation
Krankenhäuser
Bund und Länder schieben sich die Verantwortung für die Finanzmisere zu
Die derzeitige Debatte um die
Verbesserung der finanziellen Situation der Krankenhäuser
erinnert an eine Auseinandersetzung unter Geschwistern um den
leidigen Abwasch. "Ihr seid dran", sagt die Bundesregierung in
Richtung der Länder. "Nein, Du bist dran", schallt es
unmittelbar zurück. Allenfalls ...
Kurz notiert
Finanzämter müssen
Einheitswert nennen können Die Finanzbehörden sollen nach
dem Willen der FDP-Fraktion ermächtigt werden, der
Gemeinschaft der Wohnungseigentümer den Einheitswert einer zu
versteigernden Wohnung wegen des Rückstands an Wohngeld zu
nennen. In einem Gesetzentwurf ( 16/9453 ) ...
Hans-Jürgen Leersch
Ratlosigkeit im Bundesrat
STERBEHILFE
Die Länder können sich nicht auf ein Gesetz gegen kommerzielle Beihilfe zum Suizid einigen. Noch in diesem Jahr soll es einen neuen Anlauf geben
Als "Quacksalber des Todes"
kritisiert Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU)
gewerbsmäßige Sterbehelfer, die über Vereine oder
Firmen Beihilfe zum Selbstmord wie eine Dienstleistung anbieten.
Der ehemalige Hamburger Justizsenator Roger Kusch hatte mit seiner
Mitteilung, er habe einer ...
Hans-Jürgen Leersch
Weiter befriedet
Bundestag
Gesetzentwurf von Union und SPD
Die Bereiche rund um das
Reichstags- und Bundesratsgebäude in Berlin sollen befriedete
Bezirke bleiben, in denen Demonstrationen und Versammlungen nur mit
Einschränkungen erlaubt sind. Die Koalitionsfraktionen Union
und SPD haben einen Gesetzentwurf ( 16/9741 ) vorgelegt, mit dem
die Konsequenzen ...
Monika Pilath
Einheitlicher Rentenwert
Soziales
FDP für Ende der Ost-West-Unterschiede
Die FDP-Fraktion macht sich
für einen einheitlichen Rentenwert in Ost und West zum 1. Juli
2010 stark. Von diesem Stichtag an sollten sich alle Renten im
Bundesgebiet entsprechend der Entwicklung des einheitlichen
Rentenwertes anpassen, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (
16/9482 ). "Jeder ...
Monika Pilath
Ausbildungsbonus kommt
Bundesrat
Neue Chance für leistungsschwache Jugendliche
Unternehmen erhalten künftig
einen finanziellen Anreiz, leistungsschwache Jugendliche
auszubilden. Der Bundesrat ließ am 4. Juli einen
Gesetzesbeschluss des Bundestages zum Ausbildungsbonus ohne
Einwände passieren. Mit der neuen Förderung sollen bis
zum Jahr 2010 rund 100.000 neue Lehrstellen ...
Monika Pilath
Weniger Barrieren
Behinderte
Regierung sieht Gleichstellung auf gutem Weg
Sechs Jahre nach Inkrafttreten des
Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) zieht die Bundesregierung
eine positive Bilanz. Das gesellschaftliche Bewusstsein für
Gleichstellung, Nichtdiskriminierung und Barrierefreiheit sei mit
dem BGG "deutlich gewachsen", schreibt sie in ihrer Antwort (
16/9283 ) ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 28 vom 7.7.2008
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.