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Das Parlament
Nr. 28 / 7.7.2008
Aus Politik und Zeitgeschichte
Europa und die Welt
Daniela Weingärtner
Wege zur
Chancengleichheit
SOZIALAGENDA
Mit neuem Maßnahmenpaket will die EU-Kommission Zustimmung der Bürger erhöhen
Das Timing hatte sich
EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso ganz sicher anders
vorgestellt. Seit Monaten halten die Fachabteilungen ihre
Grünbücher, Weißbücher, Mitteilungen und
Gesetzentwürfe fest verschlossen in den Schubladen.
Brüssel versuchte mit Bürokratieabbau zu punkten und das
Image des ... 
Kurz notiert
Abrüstungsbericht 2007 Die
Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und die
Frage der langfristigen Abschaffung der Abrüstung standen 2007
im Mittelpunkt des rüstungskontrollpolitischen Engagements der
Bundesregierung. Dies geht aus ihrem Jahresabrüstungsbericht
desselben Jahres ...
Annette Sach
Land in politischer
Schockstarre
MONGOLEI
Parlamentswahlen führen zu schwersten Unruhen seit Jahren
Einen solchen Gewaltausbruch hatte
die Mongolei bisher noch nicht erlebt: Zwei Tage nach der
Parlamentswahl am 29. Juni war es in der Hauptstadt Ulan Bator zu
schweren Ausschreitungen gekommen, bei denen fünf Menschen
starben und mehr als 300 Menschen verletzt wurden. Die Opposition
hatte der ...
Isabel Guzman
»Nagelprobe für den
Rechtsstaat«
MENSCHENRECHTE
Europäischer Gerichtshof lehnt Klage des Mörders Magnus Gäfgen ab
Magnus Gäfgen, der
Entführer und Mörder des Frankfurter Bankierssohns Jakob
von Metzler, ist mit einer Aufsehen erregenden Klage gegen die
Bundesrepublik Deutschland gescheitert. Gäfgen hatte sich vor
dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in
Straßburg beschwert: Die Polizei hatte ...
Volker Schmidt
Grauer Fleck auf Europas
Karte
KROATIEN
Bis 2009 sollten die Gespräche über den EU-Beitritt beendet sein. Nach dem Nein Irlands ist dieser Zeitplan fraglich
Ein seltsames Wahrzeichen haben die
Kroaten Vukovar gegeben: den im Krieg 1991 zerschossenen
Wasserturm. In dem Zweckbau aus Backstein und Zement klaffen tiefe
Löcher, Geschossnarben kerben seine Betonrippen. Sechs
Millionen Geschosse sollen in Vukovar während der
87-tägigen Belagerung durch die ...
Marc Engelhardt
Keine Lösung
nirgendwo
SIMBABWE
Kritiker Mugabes werden weiter brutal verfolgt
Simbabwes Präsident Robert
Mugabe (84) hatte sich gerade erst als Staatsoberhaupt
wiedervereidigen lassen, da stürmten die mit Knüppeln und
Maschinengewehren bewaffneten Jugendlichen die Farm der Campbells
am Stadtrand von Harare und prügelten die drei weißen
Bauern so lange, bis sie bewusstlos ...
dps
Mehr Fragen als Antworten
MITTELMEERUNION
Gründung am 13. Juli in Paris
Jacques Huntziger war die
Erleichterung anzumerken. "Alle Anrainerstaaten werden am 13. Juli
hochrangig vertreten sein", verriet Nicholas Sarkozys
"Mittelmeer-Sonderbotschafter" am 25. Juni in Brüssel. Seit
Monaten bemüht er sich, die vom französischen
Präsidenten zur Chefsache erklärte ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 28 vom 7.7.2008
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.