Abrüstungsbericht 2007

Die Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und die Frage der langfristigen Abschaffung der Abrüstung standen 2007 im Mittelpunkt des rüstungskontrollpolitischen Engagements der Bundesregierung. Dies geht aus ihrem Jahresabrüstungsbericht desselben Jahres hervor, den die Bundesregierung als Unterrichtung ( 16/9200) vorgelegt hat. Weitere Themen sind der Einsatz für friedliche Lösungen im Streit um die Nuklearprogramme im Iran, und sowie die Frage der konventionellen Rüstungskontrolle. Laut Regierung sind Kleinwaffen die "Massenvernichtungswaffen der Dritten Welt": 600 Millionen dieser Waffen seien im Umlauf und fordern momentan mehr Opfer als jede andere Waffengattung, heißt es in dem Bericht.

Neues EU-Abkommen mit Moldau gefordert

Für ein neues Partner- und Kooperationsabkommen mit der Republik Moldau habensich in einem interfraktionellen Antrag ( 16/9755) alle Fraktionen ausgesprochen - mit Ausnahme der Linken. Darin fordern sie die Bundesregierung auf, den politischen Dialog mit der Republik Moldau zu intensivieren. Das Land ist seit dem 1. Januar 2007 durch die EU-Erweiterung ein Anrainerstaat der Union. In dem Antrag heißt es ferner, dass sich die Regierung dafür einsetzen möge, in dem Land die Stärkung der Demokratie und der Menschenrechte sowie die Unabhängigkeit der Justiz und der Medien voranzubringen. Auch an der Lösung des Transnistrienkonflikts solle, heißt es in der vorliegenden Drucksache, weiter gearbeitet werden.

Roter Kristall wird neues Schutzemblem

Ein neues Schutzemblem, der so genannte Rote Kristall, soll in das Abkommen für die Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaft aufgenommen werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf ( 16/9700) hat die Bundesregierung eingebracht. Damit soll rechtlich die Voraussetzung für die Ratifizierung eines Zusatzprotokolls ermöglicht werden. Dieses Protokoll vom Dezember 2005 ist Teil des Genfer Abkommen, das Fragen des humanitären Völkerrechts regelt. Konkret bezieht es sich auf die Aufnahme der israelischen humanitären Organisation in die zuständige internationale Föderation.

Unterrichtungen über WEU und Europarat

Die ESVP-Missionen im Kosovo und in Afghanistan sowie das geplante Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien waren zwei der Schwerpunkte der Versammlung der Westeuropäischen Union, die vom 4. bis 6. Juni 2007 tagte. Die Delegation hat den Bundestag über die weiteren Themen der Beratungen jetzt in einer Unterrichtung ( 16/9221) informiert. Das Verhältnis zwischen dem Europarat und der Europäischen Union war eines der Kernthemen bei den Beratungen des Europarates in der ersten Jahreshälfte 2007. Darüber legte die Bunderegierung jetzt eine Unterrichtung ( 16/9728) vor. In einer zweiten Unterrichtung ( 16/9736) informiert die Bundesregierung über die Arbeit der internationalen Organisation und deren Aktivitäten in der Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 2007.