MITTELMEERUNION
Gründung am 13. Juli in Paris
Jacques Huntziger war die Erleichterung anzumerken. "Alle Anrainerstaaten werden am 13. Juli hochrangig vertreten sein", verriet Nicholas Sarkozys "Mittelmeer-Sonderbotschafter" am 25. Juni in Brüssel. Seit Monaten bemüht er sich, die vom französischen Präsidenten zur Chefsache erklärte Mittelmeerunion zum Erfolg zu machen. Zunächst sah es aber so aus, als würde die feierliche Gründungsparty zum Flop. Libyens Staatschef Gaddafi winkte anfangs ab.
Jetzt aber ist Huntziger zuversichtlich. "Am 13. Juli werden Sie den israelischen Premier zusammen mit dem libanesischen und dem ägyptischen Staatschef auf einer Veranstaltung sehen. Das ist ein politisches Ereignis." Ägyptens Staatschef Mubarak hat sich als Anwärter für das Amt des südlichen Co-Präsidenten der neuen Mittelmeer-Union ins Gespräch gebracht. Nicholas Sarkozy wird wohl den nördlichen Partner geben wollen.
Nach Fachkonferenzen am 27. Juni mit den EU-Partnern und am 3. Juli mit den südlichen Mittelmeer-Anrainern wird die künftige Struktur der neuen Union deutlicher. Zusätzlich zu den derzeitigen Mitgliedern des Barcelona-Prozesses, die die Zusammenarbeit bisher regelte, sollen ihr Monaco und die Balkanstaaten angehören - 44 Mitglieder insgesamt. Im Zwei-Jahres-Rhythmus werden sich die Regierungschefs "auf Augenhöhe" treffen und gemeinsam über Programme, Projekte und Finanzierung beschließen. Vier Kernbereiche soll die neue Union abdecken: Mit 3 bis 4 Milliarden Euro soll die Wasserqualität im Mittelmeer verbessert werden. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Infrastruktur auf dem Meer sowie das Straßennetz. Schließlich sollen Mittel in den Zivilschutz und in alternative Energien wie ein Mittelmeer-Solar-Projekt fließen.
Ein kleines Sekretariat dient als Clearing-Stelle, wo Projekte gesichtet und ausgewählt werden. Dann werden projektbezogen Geberkonferenzen organisiert, um die Mittel für das jeweilige Vorhaben aufzubringen. Italien und Spanien möchten außerdem eine Entwicklungsagentur gründen, um kleine und mittlere Unternehmen zu fördern. Diese Idee ist umstritten, da sich die Union auf vier Ziele konzentrieren soll. Noch also wirft das Projekt mehr Fragen auf als es Antworten gibt. Wird Libyens Staatschef wirklich am 13. Juli in Paris sein? Wird die Türkei ihren Widerstand gegen ein Projekt aufgeben, das sie als billigen Ersatz für eine Vollmitgliedschaft in der EU empfindet? Wird die Co-Präsidentschaft gemeinsame Politikziele definieren und auf die Mitgliedstaaten einwirken können, rechtsstaatlicher und demokratischer zu werden? Wenn das Feuerwerk in Paris verpufft ist, geht die eigentliche Arbeit erst los.