Soziales
FDP für Ende der Ost-West-Unterschiede
Die FDP-Fraktion macht sich für einen einheitlichen Rentenwert in Ost und West zum 1. Juli 2010 stark. Von diesem Stichtag an sollten sich alle Renten im Bundesgebiet entsprechend der Entwicklung des einheitlichen Rentenwertes anpassen, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag ( 16/9482). "Jeder Euro Rentenbeitrag erbringt ab dem Stichtag im ganzen Bundesgebiet den gleichen Rentenanspruch", heißt es. Alle bis dahin bestehenden Rentenansprüche sollten erhalten bleiben. Ferner müsse der ausstehende Prozess einer Angleichung des Rentenwertes Ost an den Rentenwert West in die Gegenwart vorgezogen und abgefunden werden.
Zur Begründung führen die FDP-Abgeordneten an, dass die unterschiedliche Rentenberechnung bei Versicherten in Ost und West zu Unzufriedenheit führe. Die Rentner in den neuen Bundesländern verstünden nicht, warum der Rentenwert Ost knapp 19 Jahre nach der Einheit um 12,1 Prozent unter dem Rentenwert West liegt "und auch auf weitere lange Zeit deutlich darunter liegen wird".
Den Versicherten in den alten Ländern könne auf der anderen Seite nicht erklärt werden, warum jeder in den neuen Ländern in die Rentenversicherung eingezahlte Euro aufgrund der Lohnhochwertung bei der Rentenberechnung auch in Zukunft zu einem höheren Rentenanspruch führen soll als in den alten Ländern. Denn auch in den alten Bundesländern gebe es Hoch- und Niedriglohngebiete. Die Überführung des Rentenrechtes in ein einheitliches System müsse deshalb jetzt erfolgen.