Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat das Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren in Hessen unterzeichnet. Das bestätigte ein Regierungssprecher am 3. Juli in Wiesbaden. Damit sei das Gesetz bereits zum 1. Juli in Kraft getreten.

Der Landtag hatte die Abschaffung der Gebühren Mitte Juni im zweiten Anlauf gegen den Willen der geschäftsführenden CDU-Regierung mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken beschlossen. Ein erster Versuch war zuvor gescheitert, weil SPD und Grünen beim Kopieren ihres Gesetzestextes eine entscheidende Passage verloren gegangen war. Koch hatte sich deshalb zunächst geweigert, das Gesetz in Kraft zu setzen.

Wegen der bislang gescheiterten Versuche zur Regierungsbildung ist die CDU-Landesregierung nur noch geschäftsführend im Amt. Die Abschaffung der Studiengebühren zählte zu den zentralen Wahlversprechen von SPD, Grünen und Linken. Mit dem Gesetz entfallen zum Wintersemester 2008/2009 die Beiträge für das Erststudium wie auch die Langzeitstudiengebühren in Hessen. Eine Rückzahlung schon gezahlter Gebühren sieht das Gesetz aber nicht vor.

Teure Beschlüsse

Unterdessen verhängte der hessische Finanzminister Karl-Heinz Weimar (CDU) eine Haushaltssperre. Zunächst sollten 80 Millionen Euro eingespart werden, um die von allen Fraktionen gewollten Einkommensverbesserungen der Angestellten und Beamten zu finanzieren, so Weimar. Zu den Gründen für die Maßnahme zählte er die Abschaffung der Studiengebühren und die von allen beschlossenen 1.000 zusätzlichen Referendare für den Schuldienst.