Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2009, der vergangene Woche präsentiert wurde, ist am Ende auffallend geräuschlos durch das Kabinett gegangen. Der öffentliche Druck, den Finanzminister Peer Steinbrück im Frühjahr mit so genannten blauen Briefen an vier Minister aufgebaut hat, ist im Nachhinein vor allem als Machtdemonstration zu werten.

Steinbrück wollte Kanzlerin Angela Merkel dazu zwingen, sich zum Ziel eines ausgeglichenen Haushalts 2011 zu bekennen. Das hat geklappt.

Tatsächlich kommt der Bund mit dem Haushalt 2009 einem Ausgleich wieder ein Stück näher. Weil sich keiner der Minister beschwert hat, scheint die Aufgabe nicht allzu schwer gewesen zu sein.

Für 2010 und 2011 dürfte die Haushaltsaufstellung angesichts der schwächelnden Konjunktur schwieriger werden - unabhängig davon, welche Koalition dann verantwortlich ist. Noch steigen die Steuereinnahmen stärker, als die Wirtschaft wächst. Damit dürfte aber schon 2009 Schluss sein. Die Spielräume für die Politik werden enger.

Steinbrücks Bilanz als Haushaltspolitiker bleibt damit gemischt. Dank des guten Wachstums schrumpft die Gesamtverschuldung im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt deutlich, was volkswirtschaftlich wichtiger ist als das Symbol eines Haushalts ohne neue Schulden.

Steinbrück hätte ehrgeiziger sparen können, aber in Zeiten unsicherer Konjunktur ist es vertretbar, zusätzliche Einnahmen auch für zusätzliche Investitionen auszugeben. Nur bleibt der Investitionsanteil auch im Finanzplan bis 2012 jeweils deutlich unter zehn Prozent der Bundesausgaben. Das ist nicht genug. Noch immer wird zu wenig für die Zukunft und zuviel für die Bewältigung von Vergangenheitslasten ausgegeben.