Für die einen ist es ein "Wahletat", für die anderen ein "Ausweis solider Finanzpolitik". Gemeint ist der Bundeshaushalt 2009, den das Kabinett am 2. Juli verabschiedet hat. Noch hat der Gesetzentwurf den Bundestag nicht erreicht, trotzdem war er schon Thema einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses.

Nach dem Kabinettsbeschluss soll der Bund im kommenden Jahr 288,4 Milliarden Euro ausgeben können. Das sind 5,2 Milliarden Euro oder 1,8 Prozent mehr als in diesem Jahr. Für Investitionen sind 25,9 Milliarden Euro vorgesehen. Die Neuverschuldung soll von 11,9 Milliarden Euro auf 10,5 Milliarden Euro im Jahr 2009 sinken. Für 2010 sind in der mittelfristigen Finanzplanung Schulden von 6 Milliarden Euro vorgesehen. 2011 soll der Bund erstmals seit vier Jahrzehnten wieder ohne neue Schulden auskommen.

Für Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sind die Mehrausgaben von 5,2 Milliarden Euro im Vergleich zu diesem Jahr selbstverständlich keine Wahlkampfgeschenke. "Sie sind für wichtige politische Zukunftsfelder reserviert", betonte er. Dazu zählt er unter anderem Ausgaben für Kinderbetreuung, für Forschung und Entwicklung, für die Entwicklungshilfe und für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur. So will er im kommenden Jahr eine Milliarde Euro mehr bereitstellen für den Ausbau der Straßen, die ausschließlich durch eine Erhöhung der Lkw-Maut finanziert wird. Auch will er 600 Millionen Euro mehr für den Klimaschutz ausgeben. Diese sollen jedoch ausschließlich aus den Einnahmen des Emissionshandels finanziert werden.

Haushaltsrisiken

Steinbrück wies aber auch auf Risiken im Haushalt hin. Dazu zählte er die weitere Konjunkturentwicklung und das zu erwartende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale. Je nach Modell könnte allein dieses Urteil den Staat zwischen 2 und 6 Milliarden Euro im Jahr kosten. Zu den Risiken zählte Steinbrück jedoch nicht die Vorschläge der Opposition zu Steuersenkungen und den Gesetzentwurf des Freistaates Bayern, der am 4. Juli im Bundesrat debattiert wurde. Darin will die CSU unter anderem die Pendlerpauschale wieder einführen und das Kindergeld erhöhen. Die Kosten werden auf 3,16 Milliarden im kommenden Jahr geschätzt. Davon müsste der Bund 2,01 Milliarden Euro tragen. "All diese Vorschläge werden nie Regierungspolitik werden", war sich Steinbrück sicher.

Insgesamt zeigte sich der Minister aber mit seinem Etat rundum zufrieden. "Der Haushalt 2009 ist ein positiver Ausweis der Handlungsfähigkeit und Zuverlässigkeit der Großen Koalition", meinte er.

Dies sehen die Koalitionsfraktionen genauso. Für den haushaltspolitischen Sprecher der Union, Steffen Kampeter, hat Steinbrück einen "guten Job" gemacht. Die Vorgaben, die sich die Koalition zu Beginn der Legislaturperiode gegeben hätten, seien jetzt schon "deutlich" übererfüllt. Er kündigte an, dass bei den Haushaltsberatungen im Herbst seine Fraktion weitere Mehrausgaben für die Verkehrsinfrastruktur durchsetzen will. Für seinen Kollegen von der SPD, Carsten Schneider, wird es keine höhere Nettokreditaufnahme geben als die vorgesehenen 10,5 Milliarden Euro. Dies hielt die Opposition für ein durchsichtiges Manöver: Die Koalition plane jetzt schon, im Rahmen der Haushaltsberatungen die Neuverschuldung auf 9,9 Milliarden Euro zu senken.

Insgesamt kritisierten die drei Oppositionsfraktionen den Etatentwurf. So warf Jürgen Koppelin (FDP) der Regierung mangelnden Ehrgeiz beim Abbau der Neuverschuldung vor. "Sparen heißt hier, Ausgaben zu erhöhen", meinte er. Das Kabinett lasse sich immer wieder neue Steuereinnahmen einfallen, um das Geld anschließend den Bürgern wieder teilweise "als Geschenk" zurückzugeben. Insgesamt sei der Etatentwurf 2009 gekennzeichnet durch "Disziplinlosigkeit auf der Ausgabenseite und durch Neuaufnahme von Schulden". Gesine Lötzsch von der Linksfraktion hielt den Etat insgesamt für unsozial. Außerdem kritisierte sie, dass die Ausgaben für den "Rüstungsetat" mit 31 Milliarden Euro höher liegen würden als die Investitionen. Weiter forderte sie einen gesetzlichen Mindestlohn, da dadurch der Haushalt des Bundes entlastet würde.

Alexander Bonde (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte, dass immer noch kein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werde. Ziel müsse es sein, in guten Zeiten den Haushalt zu konsolidieren, damit in schwierigen Zeiten die Handlungsfähigkeit der Politik erhalten bleibt. Diese Chance habe die Regierung vertan. Insgesamt bewertete er den Steinbrück-Etat mit Schulnoten: "Lyrik: zwei, Mathe: fünf."

Der Bundestag wird vom 15. bis 17. September den Etatentwurf der Regierung erstmals im Plenum beraten. In der Woche vom 24. bis 28. November soll er verabschiedet werden.