Erstmals seit 2001 wird das Wohngeld für sozial Schwache im kommenden Jahr erhöht. Eine Woche nach dem Bundestag stimmte am 4. Juli auch der Bundesrat einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses von Bund und Ländern zu. Für die rund 800.000 Wohngeldberechtigten, darunter etwa 300.000 Rentner, steigt der Wohnzuschuss zum 1. Januar 2009 im Durchschnitt von bislang rund 91 Euro auf 142 Euro pro Monat. Die Kosten von etwa 520 Millionen Euro teilen sich Bund und Länder. Ferner wird ein Heizkostenzuschlag von pauschal 50 Cent pro Quadratmeter Wohnfläche eingeführt.

Wohngeld erhalten Bürger, die sich angemessenes und familiengerechtes Wohnen aufgrund ihres geringen Einkommens sonst nicht mehr leisten könnten. Die Förderung wird als Mietzuschuss für Mieter von Wohnraum und als Lastenzuschuss für Eigentümer eines Eigenheims oder einer Eigentumswohnung gezahlt.

Die Länderkammer beschloss ferner, im kommenden Jahr die Bundesbeteiligung an den Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung umzustellen. Statt des bisher vom Bund gezahlten Festbetrags in Höhe von 409 Millionen Euro wird es dann eine prozentuale Beteiligung geben. Für das Jahr 2009 ist ein Anteil von 13 Prozent vorgesehen. Dieser erhöht sich bis zum Jahr 2012 auf 16 Prozent.

Während dieser Punkt und die Wohngelderhöhung selbst im Bundesrat auf breite Zustimmung stießen, zeigten sich Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen mit einem weiteren Kernelement des Vermittlungskompromisses unzufrieden. Dabei geht es um die Beteiligung des Bundes an den Hartz-IV-Wohnkosten der Kommunen.

Gewinner und Verlierer

Die Länder hatten lange dafür gestritten, dass sich die Anpassungsformel an den tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung und nicht an der Zahl der Arbeitslosengeld-II-Bedarfsgemeinschaften orientiert. Das ist nun vom Tisch. Die Wohnkosten werden über das Jahr 2010 hinaus wie bisher berechnet. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) kritisierte, der Bund stehe "als strahlender Gewinner" da, während "die Kommunen als Verlierer vom Platz" gingen. Diesen werde die ursprünglich zugesagte Entlastung von jährlich 2,5 Milliarden Euro dauerhaft vorenthalten. In diesem Jahr übernimmt der Bund 3,9 Milliarden der insgesamt 13,4 Milliarden Euro Hartz-IV-Wohnkosten. Das ist ein Anteil von 29,2 Prozent. Monika Pilath z