Grüne wollen intensivere Forschung zum Ökolandbau

Die Bundesregierung soll nach dem Willen von Bündnis 90/Die Grünen die Forschung für den ökologischen Landbau intensivieren. In einem Antrag ( 16/9345) fordern die Abgeordneten, die zeitweilige Forschungsförderung im Bundesprogramm "Ökolandbau" in ein permanentes Forschungsbudget umzuwandeln und die Mittel dafür deutlich zu erhöhen. Auch solle das Institut für Ökolandbau des Johann-Heinrich-von-Thünen-Instituts ausgebaut werden. Die Förderung solle auf Forschungsfelder wie Pflanzen- und Tierzucht, Tier- und Pflanzenernährung, Weinbau und biologischen Pflanzenschutz ausgeweitet werden. Ebenso verlangt die Fraktion, die Forschungsmittel für eine ökologische Landwirtschaft aufzustocken, die den Anbau von Nahrungsmitteln und Rohstoffen für Energie und Chemie integriert.

»Strukturhilfen im Saarland statt Bergbau-Subventionen«

Die Kohlesubventionen für das Saarland sollten nach dem Willen der Grünen in Strukturhilfen umgewandelt werden. In einem Antrag ( 16/9099) tritt die Fraktion dafür ein, den Steinkohlebergbau rasch zu beenden. Es dürfe keinen Bergbau geben, der gesundheitliche Schäden für die Menschen mit sich bringt, Wohn- und Betriebsgebäude schädigt und so die Standortqualität des Saarlandes beeinträchtigt, heißt es. In einem "Solidarpakt Bergbau" sollten sozialverträgliche Lösungen gefunden und durch Strukturhilfen neue Arbeitsplätze im Bereich erneuerbarer Energien und Energieeffizienz geschaffen werden, heißt es in dem Antrag. Der Bergbau in der saarländischen Grube Ensdorf sei nicht mehr zu veranworten, weil die Gefahr bestehe, dass die Einwohner beeinträchtigt werden.

Mehrausgaben für Raumfahrt

Beim Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt sind im vierten Quartal des vergangenen Jahres überplanmäßige Ausgaben von insgesamt 3,43 Millionen Euro ohne Einwilligung des Bundesfinanzministeriums angefallen. Dabei handelt es sich um Überzahlungen aufgrund irrtümlicher Inanspruchnahme von Deckungsmöglichkeiten, wie aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung ( 16/9244) hervorgeht.

»Masterplan Güterverkehr und Logistik überarbeiten«

Die Bundesregierung soll den im April vorgelegten Entwurf für einen "Masterplan Güterverkehr und Logistik" überarbeiten. In einem Antrag ( 16/9460) fordert die FDP, dabei auf die "ideologisch geprägte Zielsetzung" zu verzichten, Güterverkehr entgegen den Gesetzen des Marktes dirigistisch zu verlagern. Außerdem sollen alle Verkehrsträger mit ihren realen Verkehrsmarktanteilen im Masterplan berücksichtigt werden. Verzichtet werden soll bei der Überarbeitung zudem auf eine einseitige Ausrichtung auf den Schienengüterverkehr und auf "Gängelei der Transport und Logistikbranche bei der Wahl der Transportmittel".