WIRTSCHAFT

Eine Postlizenz kann zurzeit nur erhalten, wer die wesentlichen Arbeitsbedingungen nicht erheblich unterschreitet. Diese so genannte Sozialklausel im Postgesetz will die FDP streichen. In einem Gesetzentwurf der Fraktion ( 16/8906) heißt es, es sei nicht Aufgabe der Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde, Arbeitsbedingungen zu überwachen. Die Abgeordneten halten die Klausel auch für weitgehend irrelevant. Ein Arbeitgeber, der deutlich weniger als den marktüblichen Lohn zahle, werde offene Stellen nicht besetzen können. Darüber hinaus will die FDP eine Umsatzsteuerpflicht für die Deutsche Post AG einführen, um vergleichbare Bedingungen mit den Wettbewerbern zu schaffen. Alle Anbieter mit Lizenz würden damit für gleiche Leistung steuerlich gleichbehandelt. Zugleich wenden sich die Liberalen gegen einen Mindestlohn für Briefträger. Würden deren Löhne einseitig erhöht, sei zu erwarten, dass sich höher qualifizierte Arbeitnehmer auf diese Stellen bewerben und auch zum Zug kommen. Schließlich will die FDP, dass die Bundesnetzagentur keine Entgelte mehr genehmigt, die über den Kosten der "effizienten Leistungsbereitstellung" liegen. Diese Kosten sollten allein maßgeblich sein für die Genehmigung von Entgelten.