FDP wendet sich gegen »nationale Champions«

Die FDP lehnt eine interventionistische In-dustriepolitik ab, die darauf abzielt, durch Fusion von Privatunternehmen so genannte "nationale Champions" zu schaffen. In einem Antrag ( 16/8411) bezieht sich die Fraktion auf Bemühungen der Bundesregierung, die Deutsche Postbank AG mit der Commerzbank AG zusammenzuführen. Eine solche Industriepolitik halten die Abgeordneten für unvereinbar mit der sozialen Marktwirtschaft. Ein "transparentes Veräußerungsverfahren" reiche aus. Die Fraktion wendet sich auch gegen die Verwertung von Vermögen eines Privatunternehmens, an dem der Bund Mehrheitsgesellschafter ist. Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz habe deshalb im Interesse der Aktionäre der Deutschen Post AG eine offene Auktion der Post-Beteiligung an der Deutschen Postbank AG gefordert.

Bündnis 90/Die Grünen wollen Abgabe auf Plastiktüten

Plastikeinwegtüten sollen künftig mit einer Ressourcenabgabe belegt werden, fordern Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/8349). Dadurch sollen diese Tüten teurer als vergleichbare wiederverwendbare Beutel und Taschen werden. Gleichzeitig spricht sich die Fraktion für eine europäische und nationale Initiative der Bundesregierung aus, um bei der Herstellung der Tüten Kunststoffe aus Erdöl durch Biokunststoffe zu ersetzen, wobei diese sowohl auf der Basis nachwachsender Rohstoffe hergestellt als auch biologisch abbaubar sein müssten. "Einwegtüten verbrauchen nicht nur unnötig Erdöl, sie stellen auch ein ungeheures Umweltproblem dar", erklärt die Fraktion und verweist auf Länder, in denen Tüten, die in der Regel nur einmal benutzt werden, zum Teil höher besteuert oder ganz aus dem Verkehr gezogen wurden.

Euroländer erwarten schwächeres Wachstum

Fast alle Euroländer erwarten in diesem Jahr eine deutliche Abschwächung des Wirtschaftswachstums um durchschnittlich 0,3 Prozentpunkte. Einzige Ausnahme sei Portugal, das nach einem Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent im vergangenen Jahr mit 2,2 Prozent in diesem Jahr rechne, teilt die Bundesregierung in ihrem Bericht über die aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme 2007/2008 der EU-Mitgliedstaaten ( 16/8740) mit. Frankreich erwartet danach ein gleichbleibendes Wachstum. Die deutlichsten Verschlechterungen würden in Irland (von 4,8 auf drei Prozent) und Luxemburg (von sechs auf 4,5 Prozent) erwartet. Für das kommende Jahr rechne mehr als die Hälfte der Eurostaaten mit einer Belebung des Wachstums. Die Zunahme der Wirtschaftsleistung in der Eurozone solle 2009 bei 2,2 Prozent liegen, heißt es.

Koalitionsfraktionen fragen nach Mittelstandsförderung

Nach der Effizienz der Förderung innovativer mittelständischer Unternehmen erkundigen sich CDU/CSU und SPD in einer Großen Anfrage ( 16/8950). Fast 30.000 dieser Unternehmen forschten kontinuierlich, rund 110.000 Unternehmen brächten regelmäßig innovative Produkte, Verfahren und Dienstleistungen auf den Markt, heißt es darin. Der Mittelstand sehe sich mit zunehmender Globalisierung, einer notwendigen stärkeren internationalen Zusammenarbeit, mit Fachkräftemangel und Ausbildungsdefiziten konfrontiert. Die Regierung soll die Standortbedingungen mittelständischer Unternehmen einschätzen und sagen, welche Bedeutung der Mittelstand für Innovationskraft und Forschung in Deutschland hat. Gefragt wird, was die Regierung tut, damit innovative kleine und mittlere Unternehmen verstärkt mit Forschungseinrichtungen und Hochschulen zusammenarbeiten, um den Wissenstransfer zu beschleunigen.

FDP befürwortet weiteren Flugbetrieb in Tempelhof

Die FDP-Fraktion befürchtet durch die Schließung des Flughafens Berlin-Tempelhof ein "finanzielles Desaster". In einem Antrag ( 16/7860) fordern die Liberalen die Bundesregierung und den Bundestag auf, sich für einen weiteren Flugbetrieb in Tempelhof auszusprechen. Zur Begründung heißt es, das rund 308 Hektar große Areal befinde sich in zentraler Lage Berlins, biete beste Erreichbarkeit für das Regierungsviertel sowie für die Stadtzentren in Ost und West und eine hohe Symbolkraft, die auf seine Funktion während der Luftbrücke 1948/1949 zurückgehe. Es gebe potenzielle Investoren, die an einem weiteren Flugbetrieb interessiert seien. Ein zeitlich befristeter Weiterbetrieb sei möglich und gefährde den Bau und Betrieb des neuen Flughafens Berlin-Brandenburg International nicht, heißt es in dem Antrag.