EUROPARAT
Wolfgang Wodarg soll Bericht zur Privatisierung militärischer Macht erarbeiten
Abu Ghraib steht für ein schlimmes Kapitel der US-Kriegführung im Irak: Häftlinge wurden misshandelt und gedemütigt. Die böse Story provozierte dicke Schlagzeilen. Doch bestraft wurden schließlich untere Chargen der US-Armee, nicht hingegen die Befehlsgeber - Angehörige eines privaten Wachdienstes, denen das Management des Gefängnisses oblag. Für den SPD-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Wodarg beleuchtet dieser Fall ein Kardinalproblem des vielerorts auf dem Erdball immer massiver werdenden Einsatzes moderner Söldner: "Kommerzielle Einheiten operieren rechtlich in einer Grauzone und sind bei Verfehlungen nur schwer zu belangen."
Auch von diesem Dilemma wird der Bericht über die Gefahren der Privatisierung militärischer und polizeilicher Macht handeln, zu dessen Erstellung die Parlamentarische Versammlung des Europarats jetzt Wodarg beauftragt hat, der im paneuropäischen Abgeordnetenhaus sitzt. Der Straßburger Staatenbund will als erste internationale Organisation diesem heiklen Thema auf den Grund gehen.
Nach Zahlen des Europarats sind weltweit schon über eine Million kommerzieller Soldaten und Polizisten für mindestens 1.000 solcher privater Firmen aktiv, die laut Wodarg zu 80 Prozent in den USA und Großbritannien angesiedelt sind. Der Jahresumsatz dieser Branche belaufe sich auf gigantische 200 Milliarden Dollar. "Blackwater" aus den USA ist eine prominente, wenn auch nur kleine Firma.
Im Irak stellen die modernen Söldner, so der Europarats-Politiker, bereits die Mehrheit der Truppen. Derzeit seien die "Privaten" in über 100 Ländern aktiv, ob im Sudan, im Tschad, in Kolumbien, in Afghanistan oder in Kasachstan.
Als Kernproblem kritisiert der Europarats-Parlamentarier die Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols und der parlamentarischen Kontrolle. Die Volksvertreter könnten die Aufsicht wegen der oft geheimen Verträge mit solchen Firmen so gut wie nicht wahrnehmen.