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Das Parlament
Nr. 39 / 22.09.2008
Aus Politik und Zeitgeschichte
Europa und die Welt
Bernard Bode
Etat für den Frieden
AUSWÄRTIGES AMT
Stabilität gilt in Europa als selbstverständlich - weil die Politik dafür weltweit viel tut
Nachdem die Sozialdemokraten
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier als
Kanzlerkandidaten nominiert hatten, war bereits gemutmaßt
worden, dass deutsche Außenpolitik künftig unter anderen
Vorzeichen stattfinde. Eine außenpolitischen Lähmung
drohe gar, je näher der Wahltermin rücke, weil die ...
Daniela Weingärtner
Auf dem Weg zur Akzeptanz
ROMA
Kritik und Hoffnung auf Gleichberechtigung bei dem ersten europäischen Gipfel in Brüssel
Als die junge Journalistin Violeta
Draganova mit ihrer Schwester und ihrem Neffen ins städtische
Schwimmbad ihrer bulgarischen Heimatstadt gehen wollte, wurde sie
am Eingang abgewiesen. Roma seien hier unerwünscht. Seit 2003
gibt es in Bulgarien immerhin eine Kommission zum Schutz gegen ...
Annette Sach
Leben nach der Todeswelle
TSUNAMI In Aceh brachte die Flut auch Frieden. Wie belastbar er ist, bleibt fraglich. Denn: 2009 laufen viele Hilfsprojekte aus
Mit ihrem orange-blauen Schal
fächert sich Nureini beim Warten immer wieder etwas Luft zu.
Dann gibt die 39-jährige Indonesierin der Beamtin die
ausgefüllten Papiere. Auch die Frau in der beigefarbenen
Uniform wischt sich den Schweiß von der Stirn. Auf das Dach
ihres "Büros" brennt wieder einmal ...
Gemma Pörzgen
Hoffnungsträgerin für
Israel
TZIPI LIVNI
Die neue Kadima-Chefin steht vor großen Herausforderungen
Die neue Kadima-Vorsitzende Tzipi
Livni ist Israels neue Hoffnungsträgerin. Nach ihrem knappen
Sieg bei den Wahlen zum Parteivorsitz der wichtigsten
Regierungspartei hat die 50-Jährige Politikerin es nun eilig,
möglichst bald eine neue Koalition zu schmieden. Sollte ihr
dies in den nächsten Wochen ...
Interview
FÜNF FRAGEN AN: JÜRGEN
TRITTIN
Sind aus Ihrer Sicht die
Schwerpunkte im Haushalt des Auswärtigen Amtes richtig
gesetzt? Unsere Kritik an der Außenpolitik der
Bundesregierung betrifft nicht den Haushalt. Wir beklagen eher die
Zerstrittenheit zwischen Kanzleramt und Auswärtigem Amt in der
Nahost-, China- oder Russlandpolitik sowie ...
Karl-Otto Sattler
Moderne Söldner statt
Staatsgewalt
EUROPARAT
Wolfgang Wodarg soll Bericht zur Privatisierung militärischer Macht erarbeiten
Abu Ghraib steht für ein
schlimmes Kapitel der US-Kriegführung im Irak: Häftlinge
wurden misshandelt und gedemütigt. Die böse Story
provozierte dicke Schlagzeilen. Doch bestraft wurden
schließlich untere Chargen der US-Armee, nicht hingegen die
Befehlsgeber - Angehörige eines privaten Wachdienstes, ...
Isabel Guzman
Die EU will näher zu den
Bürgern
FERNSEHEN
Das Europäisches Parlament hat jetzt einen eigenen Sender - Europarl TV
Nur noch neun Monate sind es bis
zur nächsten Europawahl. Den Abgeordneten des EU-Parlaments
spukt eine bemerkenswerte Zahl im Kopf herum: 45,6 Prozent. So hoch
- beziehungsweise niedrig - lag die europaweite Wahlbeteiligung
beim letzten Urnengang im Juni 2004. "Europa muss endlich den
Kontakt zu ...
Sebastian Hille
EU unterstützt
Georgien
EUROPA Der Europäische Rat hat
am 15. September beschlossen, 200 Beobachter nach Georgien zu
schicken und 500 Millionen Euro für den Wiederaufbau zur
Verfügung zu stellen. Außerdem ernannte der Rat den
Franzosen Pierre Morel, bisher Sonderbeauftragter der EU für
Zentralasien, zum Sonderbeauftragten ...
Kata Kottra
Premier hofft auf
Mehrheit
KANADA Der kanadische
Premierminister Stephen Harper hat für den 14. Oktober
Neuwahlen zum kanadischen Parlament ausschreiben lassen. Aufgrund
seiner guten Umfragewerte hofft er, dadurch eine Mehrheit für
seine Partei, die kanadischen Konservativen, erringen zu
können. Seit zweieinhalb Jahren steht ...
Bernadette Schweda
5,7 Milliarden Euro für
globale Hilfe
Entwicklungspolitik
Der Etat wächst um zwölf Prozent
Verglichen mit den Haushaltsposten
für Arbeit und Soziales, Verkehr oder Gesundheit ist der
"Einzelplan 23" unscheinbar. Dennoch harmonierten die
Entwicklungspolitiker bei der Einbringung des Etats am 17.
September in ihrer Freude über die geplanten Mittel für
2009. Der Grund: Zum vierten Mal in ...
Sandra Ketterer
Verhaltene Zuversicht
SIMBABWE
Abkommen unterzeichnet, Gespräche verschoben
Simbabwe hat eine neue Regierung,
doch die Probleme sind noch lange nicht beseitigt. Nach fast 30
Jahren Alleinherrschaft hat Staatspräsident Robert Mugabe am
15. September ein Abkommen zur Teilung seiner Macht unterzeichnet.
Fast ein halbes Jahr nach den umstrittenen Wahlen haben sich Mugabe
und ...
Kurz notiert
Deutschland "bedeutender" Akteur
bei Friedenssicherung Deutschland sei ein bedeutender Akteur bei
der internationalen Friedenssicherung geworden. Dies teilt die
Bundesregierung in ihrem zweiten Bericht über die Umsetzung
des Aktionsplans "Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung
und ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 39 vom 22.09.2008
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.