Herr Fricke, der Etatentwurf der
Bundesregierung für 2009, der in den kommenden Wochen im
Haushaltsausschuss beraten wird, ist der letzte Etat dieser
Legislaturperiode und Ihr vierter Etat als Ausschussvorsitzender.
Wie viele Etats wollen Sie noch machen? Als Ausschussvorsitzender
hoffe ich, dass ...
Schon seit rund 30 Jahren ist er in
der Politik, dabei wollte er doch Steuerberater werden.
Jochen-Konrad Fromme (CDU) scheint mit diesem etwas anderen Verlauf
seines Lebens dann doch recht zufrieden - ganz unschuldig ist er
daran sowieso nicht. Geboren 1949 im niedersächsischen
Haverlah wächst ...
Die Bundeswehr weiterhin in die
Gewässer vor dem Libanon oder in den Sudan zu schicken, wie es
der Bundestag in dieser Woche getan hat, fällt relativ leicht.
Das Risiko für die deutschen Soldaten dort ist
überschaubar. Kritischer wird es, wenn das Einsatzland - wie
in vier Wochen wieder - ...
Das allgemeine Erstaunen war
groß, als sich kürzlich Vertreter der Bundesregierung
und der Länder sowie Datenschutzbeauftragte auf einen
konkreten Maßnahmenkatalog zum strengeren Datenschutz
einigten. Die Politik beweist damit, dass sie aus den vergangenen
Datenschutzskandalen die richtigen ...